Europäische Union plant Verschärfung der Export-Sanktionen gegen Russland

5.12.2023, 16:00

Die EU plant, Sanktionen gegen Russland durch verschärfte Überwachung und erhöhte Dokumentationspflichten auszuweiten, wobei Reedereien und der Diamantenhandel im Fokus stehen.

Eulerpool News 5. Dez. 2023, 16:00

EU plant Ausweitung der Sanktionen gegen Russland durch intensivere Überwachung und strengere Dokumentationspflichten. Verschärfung des westlichen Preisdeckels für russische Ölexport in Drittstaaten ein Jahr nach seiner Einführung. Reedereien und Handel mit Diamanten im Visier.

Nach einem Jahr der Umsetzung des westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten, arbeitet die EU nun an einer weiteren Verschärfung der damit verbundenen Auflagen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel sollen die Überwachungsmaßnahmen und Dokumentationspflichten verschärft werden, da das Sanktionsinstrument zuletzt nicht wie geplant funktioniert hat.

Dies hat zur Folge, dass sich Reedereien zukünftig nicht mehr ungestraft an der Umgehung von Russlandsanktionen beteiligen können. Die geplante Verschärfung soll im Zuge des zwölften EU-Sanktionspakets, aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Ende des Jahres beschlossen werden. Eine Beschränkung des Handels mit Diamanten aus Russland ist ebenfalls Teil des Vorschlags.Der Preisdeckel trat vor einem Jahr in Kraft, zusammen mit einem weitreichenden Importverbot für russisches Öl in die EU.

Gemäß diesem Preisdeckel darf Russland Öl für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten verkaufen. Um die Preisobergrenze für Exporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde beschlossen, dass für wichtige Seeverkehrsdienstleistungen, wie z.B. für Reedereien, strenge Bedingungen gelten. Nur wenn der Preis des exportierten Öls die festgelegte Preisobergrenze nicht überschreitet, dürfen diese Leistungen ungestraft in Anspruch genommen werden.

Dennoch deuten jüngste Daten der Forscher der Kyiv School of Economics darauf hin, dass im Oktober mehr als99 Prozent des über den Seeweg exportierten russischen Rohöls zu einem Preis von mehr als 60 US-Dollar (55 Euro) pro Barrel verkauft wurden. Dies könnte durch gefälschte Preisbescheinigungen ermöglicht worden sein. Eine weitere Möglichkeit für Russland, die Sanktionen zu umgehen, ist die verstärkte Nutzung von "Schattenflotten".

Das sind Schiffe, die nicht den Reedereien des Westens angehören oder nicht von westlichen Versicherungen versichert sind. Der Preisdeckel soll langfristig zu einer Entspannung auf den Energiemärkten führen und auch Drittländer entlasten. Zudem soll verhindert werden, dass Russland von Preisanstiegen für Öl profitiert und somit seine Kriegskasse füllen kann. Die EU erhofft sich durch die Ausweitung der Sanktionen eine Eindämmung der aggressiven Politik Russlands und eine Unterstützung der Ukraine.

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