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Bundesverkehrsministerium plant massive Einsparungen bei Autobahninvestitionen

Ampelkoalition ringt um Etatentwurf 2025 – auch Verkehrsressort betroffen, drastische Einschnitte drohen in der Finanzplanung.

Eulerpool News 17. Juni 2024, 17:18

Die Ampelkoalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab, die drastische Einschnitte mit sich bringen könnten. Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen.

Laut einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« sollen die Mittel für die Autobahn GmbH, die für Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig ist, im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent gekürzt werden. Statt 6,29 Milliarden Euro sind dann nur noch 4,99 Milliarden Euro vorgesehen. Auch für die Jahre 2026 und 2027 sollen die Investitionen um jeweils rund eine Milliarde Euro sinken, 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro. Dies geht aus dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 hervor.

Eine Sprecherin des FDP-geführten Verkehrsministeriums erklärte, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen derzeit nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abgedeckt werden können. Dies betreffe alle Verkehrsträger gleichermaßen, also Straße, Schiene und Wasserstraße. Die geplanten Investitionen bewegten sich dennoch auf Rekordniveau. Aufgrund der erheblichen Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur durch frühere Bundesregierungen sei der Investitionsbedarf jedoch noch höher als derzeit finanziell darstellbar.

Die Aufstellung des Haushalts für 2025 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre befänden sich noch in der regierungsinternen Abstimmung und seien nicht abgeschlossen, so die Sprecherin weiter. Ziel sei es, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu erhöhen, was ausdrücklich auch die Autobahnen und Bundesfernstraßen betreffe.

Laut der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« fallen die Kürzungen noch dramatischer aus, wenn man berücksichtigt, dass die Autobahn GmbH einen höheren Bedarf angemeldet hat, als in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen. Nach internen Berechnungen der Gesellschaft fehlen in den kommenden vier Jahren 4,1 Milliarden Euro für Neubau, Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen. Ein Sprecher der Autobahn GmbH betonte den erhöhten Finanzbedarf, insbesondere für das dringend notwendige Brückenmodernisierungsprogramm, wollte sich jedoch zu den drohenden Kürzungen nicht äußern.

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, kritisierte die geplanten Kürzungen scharf: »Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort.« Der CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller warnt, dass weitere Kürzungen das Aus vieler Modernisierungen und Sanierungen bedeuten würden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse mitteilen, welche Projekte er streichen wolle.

Auch der ADAC sieht die geplanten Kürzungen kritisch. Viele Autobahnen und insbesondere Brücken seien schon heute in einem schlechten Zustand. Der Ausfall einer einzigen Autobahnbrücke habe gravierende Auswirkungen auf Verkehr, Anwohner und Wirtschaft entlang der Ausweichrouten.

Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan hingegen begrüßt die geplanten Einsparungen und fordert, alle Neubauprojekte auf Eis zu legen und zu überprüfen, damit das knappe Geld gezielt für die Sanierung eingesetzt werden kann.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnt vor erheblichen Auswirkungen auf dringend benötigte Lückenschlüsse im Straßennetz und die Sanierung von Autobahnbrücken. »Der Bundesrechnungshof hat die Brückensanierungspläne des Bundes schon jetzt als unrealistisch bezeichnet und das schleppende Tempo gerügt«, sagte Bernreiter.

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