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Die Grünen planen Beschränkung des Einsatzes von Subunternehmen in der Paketzustellungsbranche

In Deutschland wird die herausfordernde Paketzustellung oft an Subunternehmer delegiert, nun fordern die Grünen eine stärkere Regulierung dieser Praxis.

Eulerpool News 19. Dez. 2023, 15:00

Die Zustellung von Paketen in Deutschland ist oft anstrengend und zeitaufwändig. In vielen Fällen wird sie an Subunternehmer ausgelagert, was zu einer Vielzahl von Problemen führen kann. Aus diesem Grund fordern Grünenpolitiker eine Regulierung dieses Praktikums, um die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern. Die Gewerkschaft Ver.di geht sogar noch weiter und plädiert für ein vollständiges Verbot von Subunternehmern, einschließlich Sub-Sub- oder gar Sub-Sub-Sub-Unternehmern.

Laut dem ehemaligen Chef der Gewerkschaft, Frank Bsirske, begünstigen die aktuellen Regelungen in der Paketbranche systematisch Rechtsbruch, was nicht länger hingenommen werden darf. Eine mögliche Regelung in der kommenden Postgesetzreform, die den Einsatz von Subunternehmern einschränken würde, könnte die Lage verbessern.

Die Generalzolldirektion hat bereits in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium im Oktober darauf hingewiesen, dass die Paketbranche aufgrund komplexer und weit verbreiteter Subunternehmerketten anfällig für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsformen sei. Oft können Arbeitnehmer nicht einmal ihren Arbeitgeber angeben, da dieser aufgrund des häufigen Wechsels innerhalb der Subunternehmerketten nicht bekannt ist.

Das Wirtschaftsministerium hat im November einen Reformvorschlag vorgelegt, der zwar weiterhin Sub-Sub-Sub-Strukturen ermöglicht, aber die Regeln verschärft. So sollen Auftraggeber stärker in die Verantwortung genommen werden, indem sie regelmäßig externe Dienstleister anhand bestimmter Kriterien überprüfen müssen.

Die FDP, als Teil der Ampelkoalition, sieht den Einsatz von Subunternehmern weniger kritisch als die Grünen und die SPD. Der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben betont, dass es zwar schwarze Schafe gebe, die bestraft werden müssen, aber im Allgemeinen handelt es sich um ein funktionierendes und bewährtes System. Insbesondere für saisonale Schwankungen im Paketgeschäft seien Subunternehmer besser geeignet als eine dauerhaft angestellte Stammbelegschaft einer Paketfirma. Zudem verfügen Subunternehmer oft über spezielle Expertise, die den Auftraggebern fehlt.

Es ist zu beachten, dass deutsche Paketfirmen in unterschiedlichem Maße auf Subunternehmer setzen. So erledigt beispielsweise der Marktführer DHL die Zustellung größtenteils mit eigenem Personal, während es für die Konkurrenz von großer Bedeutung ist. Der Reformvorschlag des Wirtschaftsministeriums könnte bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett angenommen werden. Danach wären Bundestag und Bundesrat am Zug. Es ist geplant, die Reform im Frühjahr endgültig zu beschließen.

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