Der Finanzminister, Christian Lindner (FDP), will den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer ab 1. Januar 2024 deutlich erhöhen, indem die Grenze von 11.604 Euro auf 11.784 Euro angehoben wird.

Ebenso soll der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6612 Euro ansteigen. Insgesamt käme es bei der Steuersenkung, so Lindner, auf rund 1,94 Milliarden Euro. Der Finanzminister begründet sein Vorhaben mit der deutlichen Anhebung des Bürgergelds, zu dem Justizminister Hubertus Heil (SPD) u.a. festgestellt hat, dass die Sätze angehoben werden indem es für den Schutz des Existenzminimums sorgen müsste.

Lindners Vorschlag stößt bei den Koalitionspartnern der Ampelkoalition auf Skepsis. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verweist auf das bereits beschlossene Inflationsausgleichsgesetz, welches den Grundfreibetrag ab 1Anfang 2023 auf 10.908 Euro, und ab 2024 auf 11.604 Euro anhob. Er stellt deshalb die Frage, ob der in diesem Zusammenhang bereits beschlossene Inflationsausgleich überkompensiert wurde, weshalb es bloß eine Abbau der Steuern geben solle.

Auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, merkt die bereits bestehenden Entlastungen an, und fordert eine vorgelegte Finanzierung von Lindners Vorschlag. Sein FDP-Kollege Christoph Meyer, Fraktionsvize der FDP, hält hingegen an der stärkeren Entlastung fest, weswegen er argumentiert, man müsse Signale an Leistung und Mehrarbeit setzen.

Im Finanzministerium heißt es, die Anpassung sei den Einkommensteuerpflichtigen notwendig, damit eine verfassungswidrige Besteuerung verhindert werden kann. Spätestens im nächsten Jahr soll die Anhebung nachgeholt werden. Für die fehlenden 1,9 Milliarden Euro ist man zuversichtlich, dass sich die Ampelkoalition im Laufe der Haushaltsberatungen eine Finanzierungsmöglich ausdenken kann.