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Bundestag in Aktion: Haushaltsausschuss verabschiedet Budget für 2024

Endlich Klarheit: Nach zähem Ringen genehmigt der Bund Finanzminister Lindner 39 Millionen Euro Kreditaufnahme.

Eulerpool News 19. Jan. 2024, 14:00

Nach langen Verhandlungen und harten Sparbeschlüssen ist der Bundeshaushalt für das laufende Jahr nun beschlossene Sache. Finanzminister Christian Lindner kann Kredite in Höhe von rund 39 Millionen Euro aufnehmen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am späten Donnerstagabend einstimmig einen Etat mit Ausgaben von insgesamt 476,8 Milliarden Euro beschlossen, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält.

Die Entscheidung darüber wird im Februar sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat getroffen.

Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt bereits als entscheidende Etappe auf dem Weg zur endgültigen Verabschiedung im Parlament. Die wichtigsten Fragen sind nun geklärt. "Trotz unterschiedlicher Perspektiven der Koalitionsfraktionen, der vielfachen Krisensituation und einer schwierigen Ausgangslage in diesen parlamentarischen Beratungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, haben wir einen ausgewogenen Haushalt verabschiedet", erklärten die Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) nach der Sitzung.

Dabei wurden klare Schwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Anreize, Investitionen in den Klimaschutz, die Stärkung der Demokratie und den internationalen Zusammenhalt gelegt. Gleichzeitig wurden Subventionen abgebaut.

Ursprünglich sollte der Bundeshaushalt für das laufende Jahr bereits zu Beginn des Jahres beschlossen sein. Doch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November erklärte Teile des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig. Als Folge fehlten rund 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich nun auf zusätzliche Einsparungen verständigt. Dazu gehört, dass Verbraucher mit höheren Kosten für Flüge, Heizung und Benzin rechnen müssen. So sollen die Ticketsteuer für Passagierflüge sowie der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit angehoben werden, um mehr Geld in die Staatskasse zu spülen.

Aufgrund der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen seit Wochen Landwirte in ganz Deutschland auf die Straße. Doch trotz der Proteste bleibt die Ampel-Koalition bei ihren Plänen und hat auch im Haushaltsausschuss keine Änderungen vorgenommen.

"Die Ampel-Koalition steht zu diesem Kompromiss", betonte der Grünen-Haushälter Kindler.

Insgesamt wurden in der mehr als neunstündigen Sitzung noch einige Änderungen am Entwurf von Finanzminister Lindner beschlossen. Unter anderem wurde entschieden, dass der geplante Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 nicht mehr notwendig sein wird. Die finanziellen Spielräume im Bundesetat 2023 ermöglichen diese Streichung, erklärten die Politiker der Ampel-Koalition.

Zudem soll die geplante Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet werden. Dies bedeutet, dass Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen dürfen, wenn diese zumutbare Arbeitsangebote wiederholt ablehnen.

Zusätzlich plant die Koalition, in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau zur Ankurbelung der Bauwirtschaft zu investieren. Auch die Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal sollen aus den Überschüssen des Etats 2023 mit 2,7 Milliarden Euro unterstützt werden.

Ursprünglich hatte die Koalition die Möglichkeit offenlassen wollen, für diese Gelder erneut eine Notlage zu erklären und damit die Schuldenbremse auszusetzen. Doch dies ist nun laut den Vertretern der Ampel-Koalition nicht mehr notwendig. Allerdings ist es noch nicht vollständig gesichert, dass die Schuldenbremse nach mehreren Ausnahmen tatsächlich im Jahr 2024 wieder eingehalten werden kann.

Sollte im Laufe des Jahres mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine benötigt werden, beispielsweise aufgrund von ausbleibenden US-Hilfen, behalten sich die Koalitionspartner vor, zusätzliche Kredite genehmigen zu können. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine begrenzte Nettokreditaufnahme vor.

Im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen kann sie jedoch ausgesetzt werden, wenn die Staatsfinanzen erheblich beeinträchtigt werden.

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