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Bundesrechnungshof alarmiert: Erheblicher Sanierungsstau bei Autobahnbrücken

Verkehrsminister Wissing hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2032 marode Brücken und Fernstraßen zu sanieren. Der Bundesrechnungshof hält dieses Vorhaben jedoch für "unrealistisch".

Eulerpool News 15. Jan. 2024, 18:00

Bis zum Jahr 2032 plant Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Sanierung von maroden Brücken und Fernstraßen. Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt diesem Vorhaben jedoch ein schlechtes Zeugnis aus.

Laut einem aktuellen Bericht des BRH habe das Ministerium nicht den vollen Umfang der zu modernisierenden Bauwerke im Blick. Die tatsächliche Anzahl läge bei über 5000, während das Ministerium von rund 4500 ausging. Auch das Ziel, ab 2026 jährlich 400 Brücken zu erneuern, sei unzureichend und nicht realistisch.

Der BRH bemängelt zudem Personalengpässe und Fehlplanungen bei der zuständigen Bundesautobahngesellschaft, die auch für die Modernisierung von Bauwerken zuständig ist. Dabei würden auch Brücken saniert, die laut den Kriterien des Bundesprogramms noch nicht fällig oder weniger dringlich wären.

Die Rechnungsprüfer fordern daher ein Umdenken und die Konzentration auf wirklich sanierungsbedürftige Brücken. Sonst bleibe die Gefahr von Streckensperrungen bestehen.

Um das Sanierungsprogramm wie geplant durchzuführen, wären ab 2022 jährlich 438 Brückensanierungen notwendig gewesen. Tatsächlich wurden jedoch weniger Vorhaben umgesetzt, beispielsweise nur 238 im Jahr 2023. Dadurch verstärke sich die Anzahl nicht modernisierter Bauwerke jedes Jahr weiter.

Laut den Gutachtern sei daher nicht absehbar, wann alle maroden Brücken im gesamten Autobahnnetz saniert sein werden.

Die Chefhaushälterin der Linken im Bundestag, Gesine Lötzsch, sieht in dem Bericht eine Bestätigung dafür, dass Verkehrsminister Wissing nicht in der Lage sei, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Statt dringend sanierungsbedürftige Brücken zu erneuern, würden unnötige Reparaturen durchgeführt. Eine klare Planung und Umsetzung sei daher dringend erforderlich, um die Verkehrssicherheit auf den Bundesfernstraßen zu gewährleisten.

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