Economics

Weiterhin keine Einigung im US-Schuldenstreit

Biden versichert jedoch weiterhin, dass ein Zahlungsausfall keine Option sei

Eulerpool News 22. Mai 2023, 09:00

Der in den USA festgefahrene Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze droht Anfang Juni zu einem Zahlungsausfall der US-Regierung zu führen.

Eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung könnte diese Auseinandersetzung auslösen. Doch US-Präsident Joe Biden ist entschlossen, eine solche Katastrophe zu verhindern. Er hatte daher am Sonntag auf seiner Rückreise vom G7-Gipfel im japanischen Hiroshima mit dem Verhandlungsführer der oppositionellen Republikaner, Kevin McCarthy, telefoniert.

McCarthy kündigte anschließend ein weiteres Spitzentreffen an, um die Verhandlungen fortzusetzen.Biden hatte seine Teilnahme am G7-Gipfel zeitweise sogar auf der Kippe und schließlich einen geplanten Besuch in Papua-Neuguinea und Australien abgesagt, um direkt von Hiroshima aus nach Washington zurückzukehren.

Am Sonntag beklagte er bei seiner Abschlusskonferenz zum G7-Gipfel, dass die Vorschläge der republikanischen Verhandler zum Teil schlicht "inakzeptabel" seien und es keine parteiübergreifende Vereinbarung geben könne, die "ausschließlich, ausschließlich" ihren Bedingungen folge.

Er sei aber bereit, wie von den Republikanern gefordert bei den staatlichen Ausgaben zu kürzen und auch über staatliche Einnahmen, konkret über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, zu sprechen. Dazu seien die Republikaner aber nicht bereit.

Biden versicherte: "Wir können eine Einigung erreichen. Ein Zahlungsausfall ist keine Option."

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