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TikTok klagt gegen das Verbot in Montana

Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete ein Gesetz, welches Download-Plattformen ab dem 1. Januar 2024 untersagt, die App anzubieten

Eulerpool News 23. Mai 2023, 16:00

TikTok machte am Montag auf Twitter eine klare Ansage: Es werde gegen das verfassungswidrige Verbot von Montana vorgehen, um das eigene Unternehmen und Hunderttausende TikTok-Nutzer in Montana zu schützen.

In den USA läuft seit Monaten eine Untersuchung, die ein landesweites Verbot von TikTok beinhalten könnte. Montana kam als erster US-Bundesstaat jedoch derartig schnell zur Tat. Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete ein Gesetz, welches Download-Plattformen ab dem 1. Januar 2024 untersagt, die App anzubieten.

Nutzern wird lediglich erlaubt, die App auf ihren Geräten zu behalten und zu verwenden. Doch der Kampf ist noch nicht verloren.

Denn TikTok steht in einer juristisch starken Position - unter anderem dank einer Reihe an Präzedenzfällen. So könnten Klagen von Privatpersonen und der juristische Widerspruch des Unternehmens das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern oder verhindern. Kritiker des Vorgehens von Montana argumentieren, dass der Bundesstaat seine Befugnis überschreitet, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot erlässt und eine ganze Plattform verbietet, nur weil man einige Äußerungen als gefährlich wahrnimmt, die von der Meinungsfreiheit geschützt sind.

TikTok kämpft nach der Ankündigung des Verbots in Montana mit allen Mitteln gegen die Unterdrückung seiner Nutzer, denn das Unternehmen gehört zum aus China stammenden Internetkonzern Bytedance und steht unter starkem politischen Druck.

Sogar Joe Bidens Regierung hatte ihren Mitarbeitern schon die Nutzung der App auf Handys untersagt.

Ob das juristische Engagement des Unternehmens und Klagen von Privatpersonen den Kampf gegen das Verbot beenden können, bleibt abzuwarten.

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