Der neue Aufstieg der Nondelegation Doktrin: Verfassungsfragen in den USA

Die USA erleben derzeit eine Renaissance der juristischen Diskussion um die sogenannte Nondelegation Doktrin, die auf Grundwerte der Verfassung zurückgeht. Diese Doktrin, verwurzelt in Artikel I der US-Verfassung, hindert den Kongress daran, seine Gesetzgebungskompetenzen an die Exekutive - und damit an Bundesbehörden - abzugeben. Doch es geht noch weiter: Der private Nondelegation Grundsatz besagt, dass weder der Kongress noch Bundesbehörden private Einrichtungen dazu ermächtigen dürfen, staatliche Befugnisse auszuüben. Gerade diese Prinzipien stehen im Zentrum zweier prominenter Fälle vor dem US Supreme Court. Im ersten Fall wird die Praxis hinterfragt, dass die FCC (Federal Communications Commission) einem privaten Unternehmen die Verwaltung eines milliardenschweren Fonds zur Erweiterung des Telekommunikationszugangs übertragen hat. Kritiker argumentieren, dass diese Machtübertragung verfassungswidrig ist. Dieser Fall könnte die bestehende Rechtsprechung infrage stellen, die es dem Kongress erlaubt, Bundesbehörden zur Umsetzung von Gesetzen zu ermächtigen, solange ein "intelligibles Prinzip" existiert. Ein weiterer bedeutender Fall betrifft die Regulierungsbefugnisse im Pferderennsport, bei dem eine private Einrichtung in Zusammenarbeit mit der US Federal Trade Commission agiert. Die Justiz sieht sich mit der Frage konfrontiert, in welchem Maße private Regelungen und Durchsetzungen innerhalb von Industrien erlaubt sein sollten. Spannend wird auch eine aktuelle Entscheidung des D.C. Circuit Gerichts verfolgt, die sich mit den Regulierungskompetenzen von FINRA, der privaten Regulierungsbehörde der Wall Street, auseinandersetzt. Dabei geht es um die verfassungsrechtlichen Grundlagen solcher privaten Regulierungsmaßnahmen und deren Überprüfbarkeit durch staatliche Institutionen. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob sich unter einer möglicherweise zukünftigen Regierung Trump eine Neuausrichtung des Justizministeriums in Bezug auf private Regulatoren vollziehen könnte. Weder FINRA noch die betroffenen Parteien haben bisher öffentlich signalisiert, ob sie das Urteil des D.C. Circuit weiter anfechten werden, was den Ausgang der Fälle noch spannender macht. Eins steht jedoch fest: Nondelegation wird bald ein viel diskutierter Begriff sein.