BND warnt vor russischem Einfluss auf vorgezogene Wahlen

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin Bedenken geäußert, dass Russland intensiv Einfluss auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar zu nehmen versucht. Während der Wahlprozess selbst wenig Angriffsfläche bietet, beobachtet der deutsche Auslandsnachrichtendienst russische Bemühungen, sich in die politische Meinungsbildung einzumischen. Nach Kahls Einschätzung analysiert der Kreml akribisch gesellschaftliche Themen wie Klima und Corona in Deutschland und nutzt sie, um bestehende Konflikte zu verschärfen. Dies führe dazu, dass Randgruppen des politischen Spektrums diese Narrativen "naiv nachplappern" und dadurch indirekt auf die Wahlergebnisse einwirken könnten. Dabei warnte Kahl auch vor einer Zunahme hybrider Angriffe Russlands auf Deutschland und die NATO. Die Bereitschaft des Kremls zur Eskalation in diesem Bereich habe ein bis dato unbekanntes Niveau erreicht. Ein weiteres Aufflackern von Konflikten könnte die Frage eines NATO-Bündnisfalls in den Raum stellen. Russlands zunehmende militärische Stärke mache ab Ende des Jahrzehnts auch direkte Konfrontationen mit der NATO denkbar. Besondere Besorgnis äußerte Kahl darüber, dass hochrangige Offizielle im russischen Verteidigungsministerium Zweifel an der Zuverlässigkeit der NATO-Beistandsverpflichtungen und der US-Abschreckung hegen könnten. Solche Zweifel könnten in Moskau die Bereitschaft zu einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Westen begünstigen. Zentral sei dabei nicht territoriale Expansion, sondern das Ziel, das Verteidigungsbündnis NATO ins Wanken zu bringen. Bevor es zu einer militärischen Konfrontation käme, würde Russland vermutlich versuchen, Europa durch nukleare Drohungen einzuschüchtern. Ziel dieser Strategie sei es, einzelne Alliierte zu verunsichern und von einer kollektiven Verteidigung abzuhalten. Dies könnte dazu genutzt werden, die Allianz schon im Vorfeld eines potenziellen Konflikts zu spalten und den Zusammenhalt der NATO auf die Probe zu stellen.