Antisemitismus-Bekämpfungsgesetz spaltet US-Kongress

In den USA sorgt ein parteiübergreifendes Vorgehen des Kongresses zur Bekämpfung von antisemitischer Rhetorik auf Universitäten für Diskussionen. Das 'Antisemitism Awareness Act' genannte Gesetz, das Hassrede auf dem Campus unterbinden soll, stieß auf Gegenwind von ultrarechten Abgeordneten und Aktivisten. Sie befürchten, dass christliche Lehren dadurch kriminalisiert werden könnten. Von dem Vorstoß sind vor allem die demokratischen Reihen betroffen, die sich über das Vorgehen Israels in Gaza uneins sind. Der Entwurf wurde noch am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Repräsentantenhaus verabschiedet und steht nun zur Prüfung im Senat an. Die Initiative entzündete sich an den zunehmenden pro-palästinensischen Protesten an Hochschulen und wird von Republikanern genutzt, um die Demokraten in die Enge zu treiben. Jedoch rief der Vorstoß auch internen Widerstand in den Reihen der Republikaner hervor. Einige G.O.P.-Mitglieder befürchten, dass der Gesetzentwurf Teile der Bibel unter Strafe stellen könnte. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene äußerte sich gegenüber dem Gesetz besorgt, da es Christen für ihren Glauben an das Evangelium als antisemitisch verurteilen könne. Mike Johnson, ein weiterer republikanischer Sprecher, sieht in dem Gesetz eine Möglichkeit, die G.O.P. zu vereinen und gleichzeitig die Kluft bei den Demokraten zu vertiefen. Das Gesetz würde erstmals eine offizielle Definition von Antisemitismus in Bundesrecht festschreiben und verlangen, dass das Bildungsministerium diese bei der Untersuchung von Diskriminierungsvorwürfen gegen Juden auf College-Campussen berücksichtigt. Dies könnte dazu führen, dass Universitäten, die die Definition nicht anerkennen, Bundesmittel entzogen werden. Einige Gegner des Gesetzes warnen jedoch vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen und libertäre Republikaner wie Thomas Massie sehen in dem Gesetz einen Angriff auf das Erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Unter den Demokraten sind es fortschrittliche Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar, die sich gegen den Entwurf aussprechen. Das Gesetz bezieht sich auf die Definition von Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz. Obwohl die Absicht hinter der Definition die Bekämpfung von Antisemitismus ist, bestehen Bedenken, dass sie in Konflikt mit den Grundfreiheiten treten könnte. Derzeit sehen sich die Initiatoren des Gesetzes im Senat mit Widerständen konfrontiert. Einige republikanische Senatoren, darunter Rand Paul und Mike Lee, haben Bedenken geäußert. Senator Chuck Schumer deutet an, dass man nach einem Weg sucht, die Gesetzgebung voranzutreiben.