Frankreichs neuer Haushaltskurs: Defizitreduzierung in Etappen

Frankreich hat ein wichtiges Signal aus Brüssel erhalten: Der Rat der EU hat den Plänen zur Defizitreduzierung stattgegeben, was einem entscheidenden Schritt in der Finanzpolitik des hochverschuldeten Landes entspricht. Dieser Beschluss folgt einer Empfehlung der EU-Kommission zur Annahme des Pariser Haushaltsplans, der vorsieht, die Neuverschuldung bis 2029 sukzessive auf die magische Drei-Prozent-Marke der Wirtschaftsleistung zu senken. Im Fokus der Pariser Regierung, die nach einem politisch bewegten Jahr durch den Sturz von Ex-EU-Kommissar Michel Barnier unter Premier François Bayrou im Amt ist, steht für 2023 zunächst eine Defizitquote von 5,4 Prozent. Wie die neue Regierung das Haushaltsdefizit senken möchte, bleibt angesichts der internen Spannungen im Parlament unklar. Dennoch gibt sich der französische Finanzminister Éric Lombard optimistisch und lobt den beschlossenen mehrjährigen Haushaltsplan als notwendigen und mutigen Schritt im Sinne der kommenden Generationen. Frankreich steht mit einer Schuldenquote von knapp 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Abseits der EU-Bestenliste. In diesem Schuldenranking übertreffen es nur Griechenland und Italien. Gemäß den europäischen Fiskalregelungen darf der Schuldenstand eines EU-Mitgliedstaats 60 Prozent und das Defizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Frankreichs Zweitplatzierung hinter Deutschland in der Rangliste der größten europäischen Volkswirtschaften erhöht den Druck auf das Land, wirtschaftliche Stabilität und Wachstum gleichermaßen zu gewährleisten.