Bundestag vor Neuwahlen: Appell für Fairness im Wahlkampf

In einer richtungsweisenden Ansprache hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die politische Bühne Deutschlands dazu aufgerufen, im bevorstehenden Wahlkampf einen respektvollen Umgangston zu pflegen. Sie hob hervor, dass politische Differenzen zwar offen diskutiert werden müssten, jedoch niemals in Form von persönlichen Beleidigungen oder Diffamierungen geäußert werden sollten. Diesem Appell zufolge erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass selbst bei kontroversen Themen die Debatte sachlich und fair geführt wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 23. Februar auszurufen. Der Schritt erfolgte aufgrund des Zerbrechens der bisher regierenden Ampel-Koalition und des gescheiterten Vertrauensvotums von Bundeskanzler Olaf Scholz. Inmitten dieser politischen Umwälzungen versicherte Bas, dass der Bundestag, trotz seiner bevorstehenden Auflösung, weiterhin voll einsatzfähig bleibt. Plenarsitzungen sind weiterhin angesetzt und die Ausschüsse arbeiten unverändert an wesentlichen Gesetzentwürfen und Abschlussberichten. Die voll funktionsfähige Arbeit des Parlaments stellt sicher, dass wichtige politische Prozesse während der Übergangszeit nicht brachliegen. Bas unterstreicht damit die Arbeitsfähigkeit und das Engagement des Bundestags bis zur Einberufung des neugewählten Parlaments.