Merz: Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD

Friedrich Merz, der Spitzenkandidat der CDU für das Kanzleramt, hat erneut jegliche Kooperation einer von ihm geführten Bundesregierung mit der AfD ausgeschlossen. In einer eindringlichen Stellungnahme betonte Merz, dass er mehrfach klargestellt habe: "Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums." Diese Äußerungen tätigte Merz bei einem Besuch in der Halle, die für den CDU-Parteitag vorbereitet wird. Auf die Frage, ob er unter Umständen AfD-Stimmen für eine Mehrheit akzeptieren würde, antwortete Merz entschlossen mit „Nein“. Der CDU-Chef prognostiziert, dass sich die Machtverhältnisse im nächsten Bundestag ändern werden. Er sieht in den derzeit "unübersichtlichen Mehrheiten" das Resultat des Scheiterns der Ampelkoalition und kündigt an, dass die kommende Wahl diese Phase beenden werde. Betont wurde die Notwendigkeit, dass die kommende Regierung klare Entscheidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik treffen müsse. Merz hob hervor, dass diese Aufgaben ohne Zweifel nicht in Zusammenarbeit mit der AfD angegangen werden. Er versicherte: „Wir haben mit der AfD nie kooperiert und das wird auch unter meiner Führung nicht geschehen.“ Am Montag plant die CDU, ein „Sofortprogramm“ zu verabschieden, das auch Merz‘ umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik enthält, welcher kürzlich im Bundestag mit unerwarteter Mehrheit dank der AfD-Stimmen angenommen wurde. Der Parteitag verspricht spannend zu werden, da erwartet wird, dass sich unter den 1001 Delegierten Kritik an Merz äußern könnte. Begleitet wird das Treffen von angekündigten Protesten, die sich gegen jegliche Verbindung der Union mit der AfD richten.