Der Begriff "Vorrang des Gesetzes" bezieht sich auf das grundlegende Prinzip des Rechtsstaats, welches in der deutschen Rechtsordnung verankert ist.

Dieses Prinzip legt fest, dass das Gesetz über allem steht und von allen staatlichen Organen, einschließlich der Gerichte, eingehalten werden muss. In Deutschland hat das Prinzip des Vorrangs des Gesetzes eine besondere Bedeutung, da es ein zentraler Bestandteil der Verfassung ist. Artikel 20 des Grundgesetzes besagt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist, der auf der Herrschaft des Rechts basiert. Daraus ergibt sich, dass alle staatlichen Akteure, einschließlich der Gesetzgeber, Verwaltungsbehörden und Gerichte, an das Gesetz gebunden sind und ihre Entscheidungen innerhalb der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen treffen müssen. Der Vorrang des Gesetzes trägt zum Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten bei und gewährleistet einen fairen und transparenten Rechtsrahmen. Er sorgt dafür, dass das Rechtssystem vor Willkür schützt und einen effektiven Rechtsschutz bietet. Das bedeutet, dass keine staatliche Stelle über dem Gesetz steht und dass alle Entscheidungen auf gesetzlichen Grundlagen beruhen müssen. Dies gilt für alle Bereiche des Rechts, einschließlich des Kapitalmarktrechts. Im Kontext der Kapitalmärkte stellt der Vorrang des Gesetzes sicher, dass die Spielregeln für alle Marktteilnehmer gleich und klar definiert sind. Es bedeutet, dass alle Transaktionen und Handlungen in den Kapitalmärkten den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen. Dies schafft Vertrauen in den Markt und garantiert den Investoren einen angemessenen Rechtsschutz. Zusammenfassend ist der Vorrang des Gesetzes ein grundlegendes Prinzip des deutschen Rechtssystems und bildet die Grundlage für einen fairen und transparenten Kapitalmarkt. Es stellt sicher, dass alle staatlichen Akteure an das Gesetz gebunden sind und ihre Entscheidungen innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen treffen müssen. Der Vorrang des Gesetzes bietet den Marktteilnehmern Rechtssicherheit und gewährleistet einen fairen Wettbewerb auf den Kapitalmärkten.