Die Finanzierung des neuen EU-Unterstützungspakets für die Ukraine dürfte für die Mitgliedstaaten erhebliche dauerhafte Kosten verursachen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, die sich auf eine ranghohe EU-Beamtin in Brüssel beruft, werden die beteiligten Länder jährlich mit rund drei Milliarden Euro belastet – auf unbestimmte Zeit.

Kurz vor Ablauf der Frist zur Offenlegung nicht klassifizierter Akten im Fall Jeffrey Epstein haben demokratische Kongressabgeordnete in den USA weiteres Material aus dem Nachlass des verstorbenen Sexualstraftäters veröffentlicht. Die nun publizierten 68 Fotos zeigen unter anderem Dokumente sowie Aufnahmen Epsteins mit bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur.

Der Bundesgerichtshof hat die Einziehung einer Villa in Leverkusen bestätigt, die im Zusammenhang mit umfangreichem Sozialbetrug steht. Damit ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen den Behörden und einer Familie mit Bezug zur Großfamilie Al-Zein rechtskräftig beendet.

Die Europäische Union hat sich auf ein neues Finanzierungsmodell für die Ukraine geeinigt. Statt eingefrorene russische Staatsvermögen direkt zu nutzen, nehmen die Mitgliedstaaten nun gemeinsame Schulden auf. Für die Jahre 2026 und 2027 stellt die EU der Ukraine damit insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Kredite werden über den EU-Haushalt abgesichert und zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat ihre außen- und sicherheitspolitische Linie weiter verschärft. Washington verhängt eine umfassende Ölblockade gegen Venezuela und stuft das dortige Regime offiziell als ausländische Terrororganisation ein. Parallel dazu weitet das Weiße Haus bestehende Einreisebeschränkungen aus und schließt unter anderem Palästinenser sowie Staatsbürger mehrerer afrikanischer Länder von der Einreise in die Vereinigten Staaten aus.

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eine umfassende Regierungserklärung abgegeben. Im Mittelpunkt standen Deutschlands Rolle in einer zunehmend instabilen Weltordnung, der Krieg in der Ukraine, die wirtschaftliche Lage sowie innenpolitische Streitfragen von Energiepreisen bis Migration. Besonders deutlich wurde Merz bei einer Nachfrage der AfD zur Ukraine.