Tusk sichert Ukraine Unterstützung zu

Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk hat bei seinem Antrittsbesuch in Kiew der Ukraine fortwährende Unterstützung zugesagt. Trotz aller Streitigkeiten und Diskussionen im Zuge des Regierungswechsels in Polen herrscht Einigkeit in Bezug auf die Ukraine, so Tusk nach seinem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er betonte, dass Polen auch weiterhin alles tun werde, um die Chancen der Ukraine auf einen Sieg in diesem Krieg zu erhöhen. Polen hatte dem östlichen EU- und NATO-Mitglied Ukraine unmittelbar nach dem russischen Angriff im Februar 2022 mit Waffenlieferungen geholfen und zudem die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Selenskyj bedankte sich dafür und bezeichnete das polnische Volk und den polnischen Staat als einen der größten Helfer der Ukraine. Sowohl Tusk als auch Selenskyj betonten, dass Polens Unterstützung auch die eigene Freiheit wahrt. "Im Osten Europas bewahren wir die Freiheit nur dann, wenn wir diese zusammen verteidigen", sagte Selenskyj. Tusk sicherte auch zu, dass Polen den EU-Beitritt der Ukraine in allen Aspekten unterstützen werde. Ziel seines Besuchs in Kiew sei es außerdem, zu besprechen, wie man eine verstärkte westliche Unterstützung für die Ukraine mobilisieren könne. Konkrete Ergebnisse der Gespräche wurden von beiden Seiten nicht bekannt gegeben. Selenskyj erwähnte jedoch, dass die weitere militärische Unterstützung und eine gemeinsame Waffenproduktion Thema waren. Tusk sprach allgemein von "Ausrüstung und Gerät" für die Ukraine. Zudem seien Gespräche über den Abschluss eines Sicherheitsabkommens geplant. Auch die Blockaden an der gemeinsamen Grenze wurden zwischen Tusk, Selenskyj und ihren Fachministern besprochen. Beide Seiten betonten den gemeinsamen Willen, Probleme wie beispielsweise Grenzblockaden und den Import von billigem Getreide aus der Ukraine in Zusammenarbeit zu lösen. Eine Vermittlung durch internationale Institutionen sei daher nicht notwendig. In den letzten Wochen blockierten polnische Lkw-Fahrer aus Ärger über die Konkurrenz aus der Ukraine die Grenzübergänge. Bauern in Polen fürchten den Import von billigem Getreide aus dem Nachbarland. Die Regierung von Tusk hält daher weiterhin an Einfuhrbeschränkungen fest. Selenskyj betonte jedoch, dass diese kritischen Probleme auf Regierungsebene gelöst werden könnten und die Arbeit daran bald beginnen werde. Auch die Vorgängerregierung von Polens nationalkonservativer Partei PiS hatte die Ukraine unterstützt und eine starke Aufrüstung der polnischen Armee vorgenommen, um sich gegen russische Übergriffe zu schützen. Im harten Wahlkampf im Sommer 2023 verschlechterte sich jedoch das Verhältnis zwischen Warschau und Kiew. Daher symbolisiert Tusks Besuch auch einen Neuanfang. Tusk plädierte dafür, die Geschichte zwischen Polen und der Ukraine behutsam anzugehen. Die Historie ist geprägt von Partisanenkämpfen, Grenzverschiebungen und Umsiedlungen während des Zweiten Weltkriegs und danach. Tusk betonte die Wichtigkeit, dass die gemeinsamen Interessen nicht von der tragischen und dramatischen Geschichte überschattet werden und man historische Fragen mit gegenseitiger Sensibilität erörtern werde.