Baerbocks klare Botschaft: China in der Verantwortung

Der jüngste Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Peking setzte ein deutliches Zeichen. Die Grünen-Politikerin forderte von China verantwortungsvolles Handeln in internationalen Konflikten und eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt stand Chinas Rolle im Ukraine-Konflikt. Baerbock monierte die angebliche Unterstützung Russlands durch chinesische Drohnenlieferungen und betonte, dass dies weder im Interesse des europäischen Friedens noch Chinas liege. Ihr Kollege Wang Yi bekräftigte Chinas Selbstbild als Macht für Frieden und Stabilität in der Welt. Nicht nur der Ukraine-Konflikt war Thema. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und China kamen zur Sprache, insbesondere im Hinblick auf die drohenden Extrazölle auf chinesische E-Autos. Baerbock betonte die Notwendigkeit, auf Subventionen mit fairen Wettbewerbsbedingungen zu reagieren, um europäische Arbeitsplätze zu schützen. Die Ministerin stellte klar, dass Deutschland keine Entkopplung von China anstrebe, jedoch nicht naiv agieren wolle. Ein weiteres heikles Thema war der Dialog über Menschenrechte, insbesondere im Kontext des umstrittenen VW-Werks in Xinjiang. Baerbock unterstrich die Bedeutung der Wiederaufnahme des Dialogs über Menschenrechte und forderte Transparenz. China wies bisherige Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang stets zurück. Nach ihrem Besuch in Peking reist Baerbock zum Nato-Treffen in Brüssel, um über weitere Unterstützung für die Ukraine und die geopolitische Lage zu diskutieren. Die Verflechtungen Russlands mit China, Nordkorea und Iran stehen dort ebenfalls auf der Agenda.