Neue EU-Sanktionen: Aluminium und LNG im Fokus

Die Europäische Union zieht in Erwägung, Importbeschränkungen auf russisches Aluminium einzuführen sowie schrittweise verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Russland abzuschaffen. Diese Maßnahmen sind Teil eines geplanten, neuen Sanktionspakets, das Moskau für seine umfassende Invasion in der Ukraine ins Visier nimmt. Das Paket, das den 16. Sanktionsbeschluss der EU darstellen würde, sieht Beschränkungen für zahlreiche Schiffe vor, die Teil von Russlands Schattenflotte sind, die russisches Öl transportiert. Zudem sind weitere Exportkontrollen für militärisch genutzte Güter vorgesehen. Auch soll der Zugang russischer Banken zum internationalen Zahlungssystem SWIFT weiter eingeschränkt werden. Bei der Aluminiumimporte beschränkt sich die EU auf einen allmählichen Ansatz ohne klare zeitliche Festlegung. Der Austritt aus dem LNG-Import könnte entweder als direkte Sanktion oder im Rahmen eines Fahrplans erfolgen, der im nächsten Monat vorgestellt werden soll. Die endgültigen Maßnahmen werden momentan noch zwischen den Mitgliedsstaaten diskutiert und sind daher noch nicht in Stein gemeißelt. Obwohl ein vollständiges Importverbot für russisches Gas von einigen Nationalstaaten gewünscht wird, diskutiert die EU, ob Sanktionen oder regulative Fahrpläne der rechtlich sicherste Ansatz zur Beendigung bestehender Verträge mit russischen Zulieferern sind. Aufgrund von kaltem Wetter und neuen US-Sanktionen auf russische Energielieferungen steigen die Gaspreise, was die Debatte zusätzlich anheizt. Zudem bleibt russisches Pipeline-Gas ein unverzichtbarer Faktor für einige EU-Länder wie Ungarn und die Slowakei, während ein LNG-Embargo für Spanien, Belgien und Frankreich denkbar scheint. Darüber hinaus erwägt die EU, weitere Unternehmen aus Drittstaaten wie China und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Hinblick auf deren technologische Unterstützung Russlands zu sanktionieren. Zugleich sollen Schlupflöcher geschlossen und höhere Zölle auf Agrargüter und Düngemittel erhoben werden. Das neue Sanktionspaket soll anlässlich des dreijährigen Jahrestages der russischen Invasion verabschiedet werden.