EuGH: Apple muss €13 Milliarden Steuerschuld in Irland begleichen

Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hat zugunsten der EU-Kommission entschieden und damit den Rechtsstreit über die irische Steuerschuld von Apple neu entfacht. Die wegweisende Entscheidung von 2016, dass Irland gegen das Beihilferecht verstoßen habe, indem es dem iPhone-Hersteller einen unlauteren Vorteil verschafft habe, wurde bestätigt. Das Urteil von Dienstag erhebt zudem ein niedergeschlagenes Klagerecht gegen die vorherige Entscheidung zugunsten von Apple, da die Richter fälschlicherweise angenommen hatten, dass die Kommissionsprüfer Fehler bei ihrer Bewertung gemacht hätten. In einer weiteren Entscheidung bekräftigte das gleiche Gericht die frühere Strafe von €2.4 Milliarden gegen Google, die ebenfalls in die Berufung ging. Das Gericht stellte fest, dass die ursprünglich 2017 verhängte Sanktion gerechtfertigt sei, da der US-Technologiekonzern seine Monopolstellung missbraucht habe, um konkurrierende Einkaufsdienste zu verdrängen und den eigenen Produktangeboten in seiner Suchmaschine bessere Rankings zu verleihen. Heutige Diskutanten dieser bahnbrechenden Entscheidungen waren unter anderem Grace Peters von JPMorgan und Pascal Soriot, CEO von Astrazeneca, wie Bloomberg berichtete.