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德国政府计划通过更严格的规定激励更多的公民金领取者就业。
在旨在提振疲软的德国经济的增长倡议框架下,新的措施特别旨在加强对等原则。文件中写道:“为了保持服务的接受度并使更多受影响者重返工作岗位,有必要重新加强对等原则。”
以下规定适用于居民津贴领取者:
- Zumutbare Pendelzeiten: Bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden soll eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden (Hin- und Rückfahrt) zumutbar sein. Bei längeren Arbeitszeiten sind auch drei Stunden Fahrt akzeptabel.
- Erweiterte Jobsuche: Das Jobcenter soll im Umkreis von 50 Kilometern nach einem Arbeitsplatz suchen dürfen.
- Härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung: Wer zumutbare Arbeit "ohne einen triftigen Grund ablehnt", muss mit "erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes" rechnen.
- Strafen bei Schwarzarbeit: Wer schwarz arbeitet, begeht eine Pflichtverletzung und soll mit einer Leistungskürzung von 30 Prozent für drei Monate bestraft werden.
- Vermögensverzehr vor Bürgergeldbezug: Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene zunächst vorhandenes Vermögen aufbrauchen, wobei die Altersvorsorge davon ausgenommen bleibt.
德国司法部长马尔科·布施曼(自民党)为计划中的措施辩护:"谁自愿多工作,谁的税后收入就更多。谁虽然可以工作但不想工作,谁就会在公民基本收入上面临更严格的规定",布施曼在X平台上写道。"这在社会上是公平的,在劳动力短缺时期也是经济上明智的。
计划中的规定旨在加强公民补助金领取者的自我责任,同时提高社会福利在公众中的接受度。此外,它们还将有助于降低失业率和稳定德国经济。
关于新措施的讨论在未来几周内无疑将继续激烈进行。届时将会看出,强化的规定是否能达到预期效果,以及受影响者和广大公众如何接受这些措施。