Kühnert warnt vor Putins "Trojanischem Pferd" in der Demokratie

Im Lichte eines Cyber-Angriffs auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), der im Verdacht steht, auf das Werk russischer Geheimdienste zurückzugehen, positioniert sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit markanten Worten. Er interpretiert den Vorfall als Anzeichen dafür, dass gerade die SPD aufgrund ihrer Verteidigung der wehrhaften Demokratie ins Visier genommen wurde. "Wir sind angegriffen worden, weil wir eine klare Haltung gegenüber der Aggression Russlands gegen die Ukraine zeigen", erklärt Kühnert und sieht darin auch die Furcht Putins sowie ein Indiz für die politische Stärke der SPD. Die Attacke, die Anfang letzten Jahres verübt wurde, zielte auf Email-Postfächer der Parteizentrale ab. Als Schlupfloch für die Angreifer galt damals eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht entdeckte Schwachstelle in der Software von Microsoft. Obgleich das Ausmaß des Datendiebstahls nicht vollständig geklärt ist, arbeitet die Partei weiterhin daran, die Sicherheit zu erhöhen. Auch deutsche Unternehmen und Institutionen aus verschiedensten Sektoren - darunter Logistik, Verteidigung und IT - wurden Opfer ähnlicher Cyber-Sabotageakte, für welche die Bundesregierung die Gruppe APT28 verantwortlich macht, die in Verbindung mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU steht. Kühnert zufolge gilt es nicht nur, äußere Cyber-Angriffe abzuwehren, sondern auch die innenpolitische Szenerie im Auge zu behalten. Insbesondere weist er auf subversive Tendenzen der Alternative für Deutschland (AfD) hin, die durch Verbindungen nach Russland und China für weitere Risiken sorgt. "Die AfD, die Putins Interessen in Deutschland repräsentiert, muss als Bedrohung innerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden", mahnt Kühnert und ruft zu einer Verdoppelung der Wachsamkeit auf.