Stuttgart 21 im Spannungsfeld: Risiko des Scheiterns und Klagen gegen Mehrkosten

Die Kontroversen um die Realisierung des Großprojekts Stuttgart 21 erreichen einen neuen Höhepunkt, nachdem Winfried Hermann, der Verkehrsminister Baden-Württembergs, alarmierende Warnsignale in einem offenen Brief übermittelt hat. Er brachte darin seine Besorgnis über drohende Mehrkosten und fortschreitende Verzögerungen zum Ausdruck, die nun die Finanzierung des digitalen Fortschritts des Bahnprojekts gefährden könnten. Hermann sieht in der aktuellen Entwicklung ein potentielles Desaster, das den gesamten Plan in Frage stellt. Im Mittelpunkt der Debatte zwischen den verantwortlichen Behörden steht die notwendige Digitalisierung des Bahnknotenpunkts in Stuttgart. Der als Digitaler Knoten Stuttgart bekannte Plan verfolgt das Ziel, die Tunnelbahnhofskapazität zu steigern und eine Effizienz- und Pünktlichkeitsverbesserung der S-Bahnen im Stuttgarter Raum zu ermöglichen. Dessen Realisierung ist jedoch ungewiss, da der Bahnvorstand angekündigt hat, das Projekt aus administrativen Gründen auf Eis zu legen – eine Entscheidung, die Hermann durch den Aufsichtsrat revidiert sehen möchte. Das S21-Programm steht nicht nur für den neu konzipierten Hauptbahnhof, sondern auch für eine umfassende Neugestaltung des Schienennetzes in der Region, einschließlich der bereits eröffneten Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm. Die anvisierte Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Hauptbahnhofs wurde mehrfach hinausgezögert, und trotz ursprünglicher Pläne für das Jahr 2025 ist bislang unklar, wann dieser den Betrieb aufnehmen wird. Im Vorfeld hat die Deutsche Bahn weitere Informationen zur geplanten Inbetriebnahme im Juni in Aussicht gestellt. Rechtliche Auseinandersetzungen unterstreichen die Komplexität des Projekts, denn jüngste Urteile des Stuttgarter Verwaltungsgerichts verpflichten die Deutsche Bahn, die eskalierenden Mehrkosten, die inzwischen auf 6,5 Milliarden Euro taxiert werden, aus eigener Tasche zu begleichen. Während das Urteil noch nicht final ist, erwägt der Konzern eine Berufung. Derzeit belaufen sich die Gesamtkosten auf etwa 11 Milliarden Euro, zusätzlich wurden 500 Millionen Euro als finanzieller Puffer vorgesehen. Ungeachtet dessen bewegt sich der Konzern auf dünnem Eis, da die ursprüngliche Kostenverteilung eines 2009 abgeschlossenen Finanzierungsvertrags lediglich bis 4,5 Milliarden Euro vorsieht. Steigende Baupreise werden als Ursache für kontinuierlich steigende Kosten genannt, die ein bestehendes Finanzrisiko weiter in die Höhe treiben.