Regierung verteidigt Preisvergabe
Laut einem Sprecher des Ministeriums gebe es „keinerlei Verdachtsmomente“ auf Gewaltverherrlichung oder Verfassungsfeindlichkeit bei den prämierten Verlagen. Die Entscheidung sei ausschließlich auf Grundlage „kultureller und verlegerischer Leistung“ getroffen worden. Der Verlag soll in diesem Jahr zum fünften Mal seit 2019 eine Förderung in Höhe von 18.000 Euro erhalten.
Der Verlag hatte 2013 das Buch „Gedenken abschaffen“ veröffentlicht – herausgegeben vom „Rechercheteam Dresden“, einer Gruppierung, die laut sächsischem Verfassungsschutz zur linksautonomen Szene zählt. Das Kollektiv ist für sogenannte „Outings“ bekannt, bei denen persönliche Daten politischer Gegner öffentlich gemacht werden – mit dem Ziel, sie sozial oder physisch unter Druck zu setzen.
Verbindung zur autonomen Szene
Das „Rechercheteam Dresden“ hatte 2017 eine Broschüre mit dem Titel „Rechte Treffpunkte und Objekte in Dresden“ veröffentlicht und darin Orte genannt, die angeblich von Rechtsextremisten frequentiert werden. Die Gruppe rief dazu auf, diese Orte „ins Blickfeld antifaschistischer Interventionen zu nehmen“. Wenige Monate später kam es in der Stadt zu Sachbeschädigungen an einem Büro des Vereins „Ein Prozent e.V.“ – einem bekannten rechten Netzwerk.
Steuergeld für „Verbrecher Verlag“ sorgt für Empörung
Kritiker werfen Weimer nun vor, staatliche Kulturförderung für politische Zwecke zu missbrauchen. Insgesamt habe der Verlag rund 100.000 Euro an Fördermitteln aus Bundes- und Landesprogrammen erhalten. Auch die Stadt Berlin hatte den Verlag bereits 2019 mit dem Berliner Verlagspreis geehrt – dotiert mit 17.500 Euro Steuergeld.
Weimer verteidigt die Förderung mit Verweis auf die künstlerische Freiheit und das Prinzip der Armlängen-Distanz zwischen Politik und Kultur. Eine inhaltliche Zensur sei „nicht Aufgabe des Staates“.
