Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine schärfere Regulierung chinesischer Online-Händler ein. Ein internes Papier, das der SPD-Fraktion für ihre bevorstehende Klausurtagung vorliegt, fordert eine deutliche Ausweitung der Zollkontrollen und die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Dies berichtete zuerst SPIEGEL, basierend auf einem Dokument, das ihnen zugespielt wurde.
Laut der derzeitigen EU-Regelung müssen Pakete unter 150 Euro aus Nicht-EU-Ländern nicht verzollt werden, was Firmen wie Temu, Shein und AliExpress zum Vorteil gereicht. Diese Unternehmen stehen in der Kritik, da sie den deutschen Markt täglich mit etwa 400.000 Produkten fluten, die nicht nur umweltschädlich, sondern teilweise auch gesundheitsgefährdend sind.
Die Sozialdemokraten argumentieren, dass die massive Anzahl dieser Produkte nicht nur lokale Unternehmen benachteiligt, sondern auch systematisch geltende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards untergräbt. Zusätzlich wird chinesischen Firmen vorgeworfen, Einfuhrbestimmungen zu missachten und einen unlauteren Wettbewerb zu fördern.
Die SPD unterstützt Pläne der EU-Kommission, die Zollfreigrenze bis 2028 komplett abzuschaffen, wobei auch das deutsche Bundesfinanzministerium diese Reform befürwortet. Allerdings drängt die SPD darauf, diese Maßnahme bereits auf das Jahr 2025 vorzuziehen, um effektiver gegen Steuerbetrug vorzugehen. Chinesische Online-Händler nutzen oft den Trick, Produkte einzeln zu versenden, um Exportzölle zu umgehen.
Diese Praktiken führen nach Angaben von EU-Kommission und SPD-Politiker Alexander Bartz zu erheblichen steuerlichen Ausfällen in Europa. Die EU schätzt, dass bereits 2023 bis zu 65 Prozent der zollfrei eingeführten Waren unterbewertet wurden, um Zölle und Umsatzsteuer zu vermeiden.
Die geplante Reform und die Schaffung einer neuen Zollbehörde durch die EU zielen darauf ab, das überlastete aktuelle Kontrollsystem zu entlasten und den Informationsaustausch zu verbessern. Die Maßnahmen sind Teil eines breiteren Bestrebens, faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel sicherzustellen und die lokale Wirtschaft zu schützen.
