Milliarden-Lücke und wachsender Druck
Laut Klingbeil klafft schon für 2027 ein Haushaltsloch von mehr als 30 Milliarden Euro – so groß wie nie zuvor. Um es zu schließen, brauche es gesellschaftliche Solidarität und eine Reform des Sozialstaats. Effizienz, Missbrauchsbekämpfung und gerechte Lastenverteilung seien entscheidend.
Zugleich verwies der Finanzminister auf die massiven Ausgaben der letzten Jahre – Pandemie, Energiekrise, Ukraine-Krieg – die nun zurückgezahlt werden müssten: „Irgendwann fängt jetzt an.“
Rekordinvestitionen geplant
Für 2026 kündigte Klingbeil Investitionen von 126,7 Mrd. Euro an – ein Plus gegenüber 115,7 Mrd. im Vorjahr. Der Fokus liege auf Infrastruktur und Bundeswehr. Deutschland müsse eine „europäische Führungsmacht“ sein, die ihre Verteidigungsfähigkeit selbst sicherstellt.
Opposition übt scharfe Kritik
Die Reaktionen der Opposition fielen harsch aus:
- AfD sprach von „Finanztricksereien“ und warf SPD und Union vor, die Rechnung an die Bürger weiterzureichen.
- Linke kritisierte „grenzenlose Aufrüstung“ und forderte höhere Steuern für Vermögende.
- Grüne warnten vor einem „Winter der Enttäuschungen“ für Kommunen ohne zusätzliche Investitionsmittel.
Bedeutung für Anleger
Klingbeils Reformkurs signalisiert: Steigende Staatsinvestitionen, aber auch steigender Konsolidierungsdruck. Für Märkte bedeutet das einerseits Impulse durch Infrastruktur- und Rüstungsprogramme, andererseits Belastungen durch potenzielle Steuer- und Sozialstaatsreformen. Anleger sollten die kommenden Monate genau im Blick behalten – entscheidende Weichenstellungen stehen bevor.
