Experten warnen, dass die EU-Pläne zum Abbau der Staatsschulden in Europa möglicherweise negative Nebenwirkungen haben könnten.

Die Studie der Denkfabrik New Economics Foundation (NEF) vom Donn­erstag zeigt, dass die von der EU-Kommission geplanten europäischen Schuldenregeln dem Erreichen von Klimazielen im Wege stehen können. Die Forderungen der Brüsseler Behörde würden "öffentliche Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels dringend erforderlich sind, gefährden".

Laut den Berechnungen der Forscher könnten die am stärksten verschuldeten Länder der EU jährlich mindestens 135 Milliarden Euro für grüne Investitionen ausgeben und dennoch ihre Schuldenlast im Jahrzehnt ab 2030 senken. Dafür müssen sie jedoch zur Erreichung der Klimazielen der EU notwendige Ausgaben tätigen. Derzeit verhandelt die EU über eine Reform der Schuldenregeln, die Staaten Obergrenzen vorschreiben; Schulden sollen maximal bei 60 % der Wirtschaftsleistung begrenzt werden und die Haushaltsdefizite unter 3 % der Wirtschaftsleistung gehalten werden. Aufgrund der Coronakrise und der Folgen des russischen Ukraine-Angriffs wurden diese Regeln bis 2024 ausgesetzt.

Die Autoren der Studie der NEF kommen zu dem Schluss, dass grüne Investitionen "einen überdurchschnittlich positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum" haben, im Gegensatz zu anderen öffentlichen Investitionen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) belegt, dass Investitionen in die Eindämmung des Klimawandels die Schuldenquote der Länder senken, selbst wenn sie gleichzeitig ein Defizit haben. Experte Sebastian Mang sagte, die Auswirkungen der Klimakrise seien diesen Sommer wieder einmal für alle sichtbar gemacht worden. Deswegen müssten sich die EU auf die Förderung grüner Investitionen statt auf die Einschränkung von Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels konzentrieren. Da es dringend notwendig sei, Europa dem Klimaschutz anzupassen und in klimafreundliche öffentliche Dienstleistungen zu investieren.