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Bremen plant Nacktkontrollen bei Beamten – Gesetz gegen „verfassungsfeindliche Tattoos“
Der rot-rot-grüne Senat will das Beamtenrecht verschärfen: Neben strengeren Verfassungsschutzprüfungen sollen künftig auch Körperkontrollen erlaubt sein, um verfassungsfeindliche Symbole aufzudecken. Kritiker warnen vor massiven Grundrechtseinschnitten.
Gesetzespaket gegen „Verfassungsfeinde“
Bremen hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der den öffentlichen Dienst im Stadtstaat grundlegend verändern könnte. Künftig soll das Landesamt für Verfassungsschutz einbezogen werden, wenn Zweifel an der Verfassungstreue von Bewerbern bestehen – auch auf Basis von Social-Media-Aktivitäten. Wer diese Überprüfung verweigert, wird nicht eingestellt.
Für bereits beschäftigte Beamte soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, deren Hautoberfläche nach „verfassungsfeindlichen Tätowierungen“ abzusuchen. Solche Nacktkontrollen wären nur mit richterlicher Anordnung zulässig.
Zugriff auf private Kommunikation
Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, bei Verdachtsfällen auch Kommunikationsmittel zu prüfen. Damit könnten Behörden auf Handys, Clouds oder Messenger-Dienste zugreifen, wenn es um den Nachweis von Verstößen gegen die Verfassungstreue geht. Kritiker sprechen hier von einer weitgehenden Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses.
Finanzielle Hintergründe: Mehr Arbeit für Beamte
Parallel dazu will Bremen die Wochenarbeitszeit für Beamte von 40 auf 41 Stunden anheben. Begründung: Die drohende Haushaltsnotlage des hoch verschuldeten Stadtstaats. Laut Senat habe man bereits Steuern und Gebühren erhöht, auf Förderempfänger käme eine Nullrunde zu.
Politische Einordnung
Offiziell begründet der Senat die Maßnahmen mit einem „erstarkenden Rechtsextremismus“. Auffällig ist jedoch: Der aktuelle Bericht des Bremer Verfassungsschutzes weist deutlich mehr gewaltbereite Linksextremisten als Rechtsextremisten aus. Für manche Beobachter wirkt das Gesetz damit eher wie ein politisches Signal – insbesondere gegenüber der AfD.
