Weichenstellung in Brüssel: Von der Leyen erhält Unterstützung für zweite Amtszeit

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ursula von der Leyen für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu unterstützen. Zusammen mit dieser Entscheidung fiel auch die Wahl auf den ehemaligen portugiesischen Premierminister António Costa als neuen Präsidenten des Europäischen Rates, während die estnische Premierministerin Kaja Kallas zur neuen Chef-Diplomatin des Blocks ernannt wurde. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni enthielt sich der Stimme, anstatt von der Leyen zu unterstützen, wohingegen der ungarische Premierminister Viktor Orbán gegen sie stimmte, so Personen, die über die Gipfeldiskussionen informiert wurden. Unterstützt von Europas größten zentristischen Parteien, war erwartet worden, dass von der Leyen im Amt bleibt, da die EU-Hauptstädte angesichts der Turbulenzen durch den Krieg in der Ukraine, Spannungen mit China und politische Unsicherheiten in einigen wichtigen Mitgliedstaaten Kontinuität vor Veränderung bevorzugten. Nun muss von der Leyen eine Mehrheit im Europäischen Parlament gewinnen, um ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zu sichern. Eine Koalition aus ihrer Mitte-rechts Europäischen Volkspartei, den Sozialisten und Demokraten sowie der liberalen Renew Group verfügt über rund 410 Sitze im 720-köpfigen Parlament. Eine Abstimmung ist für die Woche ab dem 15. Juli angesetzt.