Tariftreuegesetz im Bundestag: SPD verteidigt, Opposition und Koalitionspartner kritisieren

Die SPD hat die Koalitionsplanung zur Einführung eines Tariftreuegesetzes hervorragend verteidigt, indem Arbeitsministerin Bärbel Bas das Vorhaben als Unterstützung für Unternehmen lobte, die ihrer Belegschaft faire Löhne und Arbeitsbedingungen bieten. Während der ersten Lesung im Parlament, gab es jedoch auch gemischte Reaktionen. Der Koalitionspartner Union äußerte mit Blick auf mögliche Belastungen für Unternehmen Änderungswünsche am Gesetzesvorschlag. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Bundesaufträge zukünftig nur noch an tarifgebundene Firmen vergeben werden, sofern sie einen Mindestwert von 50.000 Euro übersteigen. Bas betonte, dass es unerlässlich sei, mit Steuergeldern keinen unlauteren Wettbewerb zu fördern, und versprach eine möglichst einfache Umsetzung des Gesetzes. Die AfD übte scharfe Kritik am geplanten Gesetz und bezeichnete es als "Bürokratiemonster", das vor allem Unternehmern misstraue. Auch die Union forderte Anpassungen, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Gleichwohl bekennt sich die Union grundsätzlich zu den Grundideen des Gesetzes, will jedoch Nachbesserungen im Detail. Unterstützung für das Gesetz kommt von den Grünen und Linken, die jedoch den Schwellenwert als zu hoch erachten. Die Grünen fordern, dass der Schutz vor Lohndumping auch für kleinere Aufträge gewährleistet sein sollte. Pascal Meiser von der Linken sieht das Gesetz als überfällig, doch er erkennt Verbesserungsbedarf, gerade im Hinblick auf den derzeitigen Schwellenwert. Starken Widerstand gegen das Vorhaben bekunden die Arbeitgeberverbände, die das Gesetz als wachstumshemmend und bürokratisch ablehnen. Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände warnte, das Gesetz könnte gerade kleinere Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das weitere Schicksal des Gesetzes wird nun in den Ausschüssen des Bundestages beraten, wobei auch noch eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist.