Supreme Court im Fokus: Mexikos Klage gegen US-Waffenhersteller sorgt für Diskussionen

Die Entscheidung des US-amerikanischen Supreme Courts, sich mit der Frage zu befassen, ob Mexiko US-Waffenhersteller wegen ihrer mutmaßlichen Unterstützung beim Waffenschmuggel verklagen kann, sorgt für Aufsehen. 2021 verklagte Mexiko sieben Waffenhersteller und einen Distributor und machte sie für die in Mexiko vorherrschende Gewalt verantwortlich, die durch den illegalen Waffenschmuggel aus den USA angeheizt wird. Im Zentrum der Debatte steht die Nachfrage der mexikanischen Drogenkartelle nach militärischen Waffen. Trotz strenger Waffengesetze und der Tatsache, dass Mexikos einzige Waffengeschäft weniger als 50 Lizenzen jährlich vergibt, bleibt die Waffengewalt ein gravierendes Problem. Mexikos Klage, die auf Schadensersatz in Milliardenhöhe abzielt, argumentiert, dass 70 bis 90 Prozent der an Tatorten in Mexiko sichergestellten Schusswaffen aus den USA stammen und dass Händler in Grenzstaaten doppelt so viele Waffen verkaufen wie in anderen Teilen des Landes. Richter Dennis F. Saylor vom Bundesgericht in Boston wies die Klage mit der Begründung ab, sie sei durch den Protection of Lawful Commerce in Arms Act aus dem Jahr 2005 untersagt, der viele Arten von Klagen gegen Waffenhersteller und -vertreiber ausschließt. Das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den ersten Gerichtskreis belebte die Klage jedoch wieder, indem es eine Ausnahme von diesem Gesetz erkannte. Die Waffenhersteller betonen, dass Mexikos 'achtstufige Theorie' keinerlei Platz in einem amerikanischen Gericht habe und bestanden darauf, dass die Klage ohne die Intervention des Supreme Courts die Waffenindustrie der USA jahrelang belasten werde. Mexiko hingegen argumentiert, dass die Beklagten bewusst zur Massenvergewaltigung beitragen, indem sie ihre Produkte 'bösen Akteuren' zur Verfügung stellen und den Waffenschmuggel bewusst fördern.