Politisches Ringen in Frankreich: Misstrauensanträge gegen die neue Regierung

Die politische Bühne Frankreichs ist einmal mehr Schauplatz intensiver Auseinandersetzungen. Die Linkspartei La France Insoumise (LFI) sowie rechte nationale Kräfte haben Misstrauensanträge gegen Premierminister Sébastien Lecornu und sein Kabinett eingereicht, über die die Nationalversammlung voraussichtlich am Mittwoch abstimmen wird. Mathilde Panot, die Fraktionsvorsitzende der LFI, verkündete, dass sich auch Abgeordnete der Grünen und Kommunisten dem Vorstoß angeschlossen haben. Sie betonte die Dringlichkeit der Lage: "Lecornu wird fallen und Macron wird ihm folgen", fügte sie mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron hinzu. Auch das Rassemblement National (RN) hat seine Karten auf den Tisch gelegt und gemeinsam mit Éric Ciottis rechter Splitterpartei einen eigenen Misstrauensantrag gestellt. Laut RN-Chef Jordan Bardella sei es im Landesinteresse, Präsident Macron Einhalt zu gebieten, und seine Fraktion werde jeden Antrag unterstützen, der dieses Ziel verfolgt. Unterdessen beginnt die neuformierte Regierung von Premier Lecornu mit ihren Aufgaben. Hauptpunkt der Agenda ist die Bewältigung des angeschlagenen Staatshaushalts, dessen Erarbeitung ab Dienstag beginnt. Präsident Macron appellierte indes an die politischen Kräfte des Landes, sich auf Stabilität zu besinnen und sprach deutliche Worte: "Die politischen Kräfte, die auf die Destabilisierung von Sébastien Lecornu hingearbeitet haben, tragen die Verantwortung für dieses Chaos."