Politischer Paukenschlag in Paris: Lecornu kehrt zurück in Amt des Premiers

In einem unerwarteten politischen Manöver hat der französische Präsident Emmanuel Macron den zurückgetretenen Premierminister Sébastien Lecornu überraschend wieder in sein Amt berufen. Nur vier Wochen nach seinem Rücktritt, der durch innere Spannungen in der Regierung ausgelöst wurde, übernimmt der 39-Jährige erneut die Zügel, um das Land aus der aktuellen politischen Krise zu führen und ein neues Kabinett zu bilden. Lecornu, ein langjähriger Vertrauter des Präsidenten, war nach umfangreichen Konsultationen mit verschiedenen Politfraktionen überzeugt, dass eine Lösung ohne Neuwahlen erreichbar sei. Er stützt sich auf eine "sehr relative Mehrheit" unterschiedlicher politischer Gruppen, darunter auch die linke Opposition, die bereit sind, sich auf einen Haushalt zu einigen und Stabilität zu gewährleisten. Trotz der Erfolge linker Parteien bei den letzten vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2024, hat Macron erneut einen Schritt in Richtung Kontinuität gemacht, indem er Lecornu im Amt hält, anstatt einem Vertreter der linken Parteien das Steuer zu überlassen. Lecornus erneute Ernennung erfolgt unter erheblichem Zeitdruck, da Frankreich dringend einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden muss. Dieser muss gemäß Verfassungsvorgaben schnellstens ins Parlament eingebracht werden, um eine weitere politische und wirtschaftliche Lähmung des Landes zu vermeiden. Seine beiden Vorgänger, Michel Barnier und François Bayrou, scheiterten in unterschiedlichen Stadien an der Bewältigung der Haushaltsfragen. Ob Lecornu im zweiten Anlauf erfolgreicher sein wird, bleibt abzuwarten. Seit den Wahlen 2024 ist das Parlament stark zersplittert, wodurch keine Regierungskoalition eine stabile Mehrheit aufbringen kann. Einigkeit besteht auch nicht über den nötigen Sparkurs, da sich die Meinungen über Einsparungen versus zusätzliche Steuern für Reiche unterscheiden. Frankreich, mit der dritthöchsten Schuldenquote in der EU, steht damit vor einer gewaltigen Herausforderung, den Finanzhaushalt in den Griff zu bekommen.