Macrons Politisches Manövrieren: Strategien zur Beruhigung der Krise in Frankreich

In einem Bemühen, die politische Instabilität in Frankreich zu entschärfen, sondiert Präsident Emmanuel Macron derzeit die Möglichkeit eines Nichtangriffspakts mit moderaten Parteien der linken und rechten Mitte. Diese Allianz soll einige deren Forderungen berücksichtigen, während die Parteien im Gegenzug versprechen würden, Macrons nächsten Premierminister nicht zu missbilligen. Dies ist der neueste Schritt, nachdem Michel Barnier nach nur drei Monaten seiner Tätigkeit als Premierminister abgesetzt wurde. In intensiven Gesprächen mit Parteiführern im Elysee-Palast erörterte Macron am Dienstag deren Vorschläge und die Kandidaten, die sie für das Premierministeramt nicht unterstützen würden. Insbesondere Politiker der Linken lehnen den zentristischen François Bayrou ab, der Langezeit als Macron-Anhänger bekannt ist. Die extreme Rechte, das Rassemblement National (RN), und die extreme Linke, La France Insoumise (LFI), die gemeinsam mit anderen linken Parteien gegen Barnier gestimmt hatten, wurden von diesen Gesprächen ausgeschlossen. Ein solches Nichtangriffspaket wäre weit weniger bindend als eine vollständige Koalition und schwächer als das vorherige Machtteilungsabkommen zwischen Macrons Partei Renaissance und den konservativen Les Républicains (LR). Ein lockerer Konsens über grundlegende Politiken könnte jedoch erreicht werden, während kontroverse Themen beiseite gelegt werden. Dies könnte der neuen Regierung ermöglichen, wichtige Aufgaben wie die Verabschiedung des Haushalts 2025 zu erfüllen. Regierungssprecherin Maud Bregeon erklärte am Mittwoch, dass die bisherigen Konsultationen wohl nicht in eine neue Koalition münden würden. Der Premierministerwechsel bleibt ein vorrangiges Thema, und spekuliert wird über verschiedene Kandidaten. Die politische Szene bleibt turbulent, während Macron bestrebt ist, eine Regierungsführung ohne die Unterstützung des RN zu etablieren.