Kabinett beschließt Beitragsstabilität im Gesundheitswesen: Ein Balanceakt aus Einsparungen und Kritik

Die Bundesregierung setzte ein neues Signal im Gesundheitswesen, indem sie ein umfassendes Sparpaket von zwei Milliarden Euro verabschiedete, das die Beitragssätze für Krankenkassen im kommenden Jahr stabilisieren soll. Trotz erheblicher Gegenstimmen aus Politik und Verbänden verteidigte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) diesen Schritt mit Nachdruck. Ihrer Ansicht nach trägt der Verzicht auf Beitragserhöhungen entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland bei. Diese Maßnahmen sind insbesondere relevant, da Anfang 2025 Erhöhungen ein starkes Thema waren und ab 2026 weitere Anpassungen anstehen könnten. Obwohl die genauen Zusatzbeiträge von den Krankenkassen selbst festgelegt werden, kündigte Warken an, dass der "durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag" bei voraussichtlich 2,9 Prozent verbleiben würde. Damit bleibt er auf dem Niveau der Vorjahre und bietet den Kassen eine Orientierungsmarke. Neben dem einheitlichen Beitragssatz von 14,6 Prozent entscheiden die Kassen je nach Finanzlage über ihre individuellen Zusatzbeiträge. Das Sparpaket sieht deutliche Einsparungen im Krankenhaussektor, genaue 1,8 Milliarden Euro, vor. Die Vergütungen sollen auf die effektiven Kostensteigerungen begrenzt werden. Zusätzliche 100 Millionen Euro sollen durch reduzierte Verwaltungskosten und Einzahlungen in die Versorgungsforschung erzielt werden. Während die Pflegebeiträge künftig ebenfalls stabil bleiben sollen, ist die Schließung einer Finanzierungslücke von 1,7 Milliarden Euro noch in der Verhandlungsphase. Lösungsansätze könnten sowohl Leistungskürzungen als auch Darlehen sein. Während die Regierung in dieser Entscheidung einen wichtigen Schritt sieht, werfen Kritiker wie der Grünen-Experte Janosch Dahmen Warken Augenwischerei vor. Er bemängelte, dass die Maßnahmen auf unrealistischen Konjunkturprognosen und kurzfristigen Lösungsansätzen basieren. Auch Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz sieht bei der ambulanten Versorgung und der Pharmaindustrie noch Einsparpotenziale. Gewaltige Kritik kam auch aus Bayern: Gesundheitsexpertin Judith Gerlach (CSU) verurteilt den Sparkurs als zu Lasten der Kliniken gehenden und macht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die unzureichende Steuerfinanzierung verantwortlich.