Im Spannungsfeld der Elektromobilität: Bundesregierung plant Unterstützung für die Autoindustrie

Die deutsche Bundesregierung plant, die Herausforderungen der heimischen Automobilbranche mit einem gezielten Förderprogramm zu adressieren, insbesondere durch Kaufanreize im Bereich der Elektromobilität. Vor einem wichtigen Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurden Pläne vorgestellt, die vor allem Haushalte mit niedrigerem Einkommen begünstigen sollen. Während der anstehenden Gespräche mit Branchenvertretern in Berlin blieb die Zukunft von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU, die ab 2035 nicht mehr neu zugelassen werden dürfen, ein heißes Diskussionsthema. Neben führenden Autobauern und Zulieferern nimmt eine breite Auswahl an Akteuren an dem Gipfel teil, darunter Verbandsvertreter, Gewerkschaften und Vertreter aus bundesstaatlichen Regionen mit einem starken automobilen Industriebezug. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) drängte auf ein starkes Maßnahmenpaket, das sowohl der Sicherung von Arbeitsplätzen als auch der elektrischen Zukunft der Branche dienen soll. Finanzminister kündigte vorab die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für rein elektrische Fahrzeuge bis 2035 an, um die Verunsicherung im Markt zu mindern. In einer jüngst stattgefundenen nächtlichen Sitzung einigten sich die Koalitionsparteien auf ein Förderprogramm zur Unterstützung von Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen beim Wechsel zu emissionsfreien Fahrzeugen. Damit sollen über 3 Milliarden Euro bis 2029 aufgebracht werden. Während Frankreich ein ähnliches Leasing-Programm bereits umgesetzt hat, bleibt die Konkretisierung in Deutschland auf sich warten. Diskutiert wurde ebenfalls die Politik der EU bezüglich des Verbrenner-Verbots. Die Union plädiert dafür, Deutschland solle sich auf der EU-Ebene gegen das Verbot aussprechen, während die SPD an der bisherigen Linie festhalten möchte. Auch Länder wie Niedersachsen und Bayern schlagen vor, Hybridfahrzeuge nach 2035 weiterhin zuzulassen, um Spielraum im Verbrennerverbot zu schaffen. Trotz eines steigenden Anteils neu zugelassener batterieelektrischer Fahrzeuge bleibt das politische Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 in weiter Ferne. Experten wie Stefan Bratzel und Ferdinand Dudenhöffer warnen vor einer existentiellen Krise in der Branche, verursacht durch die globale Konkurrenz und den langsamen Fortschritt bei der Elektromobilität. Vor allem die Abhängigkeit von internationalen Zulieferketten bei Schlüsselkomponenten wie Batterien bleibt problematisch.