Großbritannien vor dem Strafvollzug-Dilemma: Plätze in Gefängnissen werden knapp

Das derzeitige Gefängnissystem Großbritanniens steht vor einer nie dagewesenen Herausforderung, da die verfügbaren Kapazitäten trotz geplanter Milliardeninvestitionen in den Neubau von vier Gefängnissen bald erschöpft sein werden. Shabana Mahmood, Ministerin für Justiz, erklärte, dass der Bau neuer Haftplätze nur einen Teil der langfristigen Lösung darstellt. In einer parlamentarischen Erklärung räumte Mahmood ein, dass in den kommenden Jahren das Wachstum der Gefängnispopulation schneller verlaufen wird als der Bau neuer Institutionen. Überfüllungen könnten daher nur durch die Erweiterung von Strafen außerhalber Gefängnis gemindert werden. "Wir werden mehr Straftäter außerhalb von Gefängnissen überwachen müssen", erklärte sie in einem Interview. Die Regierung hat David Gauke, ehemaliger Tory-Justizminister, beauftragt, eine Überprüfung der derzeitigen Strafsätze durchzuführen. Ziel ist es, alternative Sanktionen wie Hausarrest für bestimmte Vergehen vorzuschlagen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden Anfang des nächsten Jahres erwartet. Um neuen Gefängnissen den Weg zu ebnen, könnten lokale Einwände gegen neue Standorte überwunden werden. Mahmood zufolge könnte es notwendig werden, Anträge zu beschleunigen und lokale Widerstände zu überstimmen, um die Objekte als "Projekte von nationaler Bedeutung" einzustufen. Mit der Veröffentlichung einer 10-Jahres-Gefängnisstrategie hat das Justizministerium Pläne dargelegt, in den kommenden zwei Jahren 2,3 Milliarden Pfund zu investieren, um 6.400 zusätzliche Haftplätze zu schaffen. Als langfristiges Ziel bis 2031 sollen insgesamt 14.000 zusätzliche Zellen entstehen, darunter durch den Bau neuer Flügel und die Renovierung ungenutzter Kapazitäten. Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels im Juli waren die Gefängnisse in England und Wales nahezu voll. Um kurzfristig Platz zu schaffen, werden rund 5.000 Häftlinge vorzeitig entlassen. Prognosen zufolge könnten die Gefängnisse ihren kritischen Punkt bis Juli des nächsten Jahres erneut erreichen. Mahmood kritisierte die vorige Tory-Regierung für das aktuelle Desaster und warf ihr vor, nur 500 zusätzliche Zellen geschaffen zu haben – weit hinter der versprochenen Zahl von 20.000 neuen Plätzen zurückzubleiben. Die Kosten für die Erweiterung des britischen Gefängnissystems würden sich nun auf bis zu 10,1 Milliarden Pfund belaufen, eine erhebliche Steigerung im Vergleich zu früheren Berechnungen aus dem Jahr 2021. Die tiefere Problematik sei erst offenkundig geworden, als sie im Juli das Amt als Lordkanzlerin übernahm.