FTC vs. Kroger-Albertsons: Ein Schlüsseltest für Arbeitsmarkt-Anwendung im Kartellrecht

Die Vorsitzende der Federal Trade Commission (FTC), Lina Khan, steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe ihrer Initiative zur Anwendung des Kartellrechts zum Schutz von Arbeitnehmern. Am Montag wird die Behörde argumentieren, dass die geplante Fusion der Supermarktketten Kroger und Albertsons die Verhandlungsmacht gewerkschaftlich organisierter Arbeiter stark beeinträchtigen würde. Khan und die Wettbewerbshüter in der Biden-Administration setzen Kartellgesetze verstärkt ein, um gegen Praktiken vorzugehen, die sie als wettbewerbswidrig und belastend für die Gehaltsschecks der Arbeiter sehen. Der Arbeitsmarkt ist für Khan, eine ehemalige Jura-Professorin und Beraterin im Kartellrecht, seit ihrer Ernennung zur Vorsitzenden im Juni 2021 ein zentrales Thema. „Seit ich die Rolle der Vorsitzenden übernommen habe, wurde ich immer wieder daran erinnert, wie tief und direkt die Entscheidungen der FTC die Lebensqualität von Arbeitnehmern beeinflussen“, erklärte Khan in einer Rede an der Harvard University im Februar. Dies sei das erste prominente Beispiel dafür, dass die Behörde mit einer neuen Theorie gegen eine Fusion vorgeht, so Rebecca Haw Allensworth, Juraprofessorin an der Vanderbilt Law School. Die Klage behauptet, die Fusion würde zu einer Konzentration des Marktes führen und die Lebensmittelpreise erhöhen. Die Generalstaatsanwälte von Washington und Arizona warnen, dass das neue Unternehmen mehr als 50 % der Lebensmittelgeschäfte in Washington und knapp die Hälfte der Lebensmitteleinkäufe in Arizona kontrollieren würde. Die FTC argumentiert außerdem, dass die Fusion die Verhandlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften in Staaten wie Kalifornien, wo sich Geschäfte beider Ketten häufig nahe beieinander befinden, erheblich einschränken würde. Die Gewerkschaft United Food and Commercial Workers erklärte, dass in Los Angeles und Orange County 115 von 159 Albertsons-Geschäften innerhalb von 3 Kilometern von einem Kroger-Geschäft entfernt seien und somit bei Nichterfüllung der Versprechen von Kroger zur Offenhaltung von Geschäften von Schließungen bedroht wären. Kroger und Albertsons argumentieren hingegen, dass sie auch ohne Fusion gemeinsam mit den Gewerkschaften verhandeln dürften. „Text und Präzedenzfälle machen deutlich, dass das Kartellrecht keinen Platz im Bereich der Arbeitsbeziehungen hat“, sagten sie. Vergangene Woche forderte das National Labor Relations Board den Richter auf, Krogers Argument zu verwerfen, dass das Arbeitsrecht die Ansprüche der FTC verhindere. Experten sehen eine Herausforderung für die FTC darin, nachzuweisen, dass Arbeitsplätze in gewerkschaftlich organisierten Lebensmittelgeschäften einen einzigartigen Arbeitsmarkt darstellen, der nicht leicht mit anderen Jobs im Einzelhandel austauschbar ist. Trotz Kritik von Wirtschaftsverbänden, die der FTC zu weitreichende Maßnahmen vorwerfen, hat Khan die Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu einem Schwerpunkt ihrer Amtszeit gemacht. Die FTC hat zuletzt immer wieder Bedenken zu Arbeitsplätzen bei Fusionen geäußert, so unter anderem bei Tempur Sealy International und Tapestry. Obwohl der Fall Kroger die erste Fusion ist, die wegen der Auswirkungen auf gewerkschaftlich organisierte Arbeitskräfte vor Gericht geht, baut er auf anderen Präzedenzfällen auf. Die bisherigen Erfolge der Justiz und privater Kläger bei der Anfechtung von Wettbewerbsbeschränkungen für College-Sportler sowie der Blockierung der Penguin Random House-Simon & Schuster-Fusion könnten dem Fall zusätzliches Gewicht verleihen. Claire Kelloway vom Open Markets Institute erklärte, dass der Fall Kroger zwar alleine aufgrund der Lebensmittelpreise entschieden werden könnte, aber jede Entscheidung zu den Arbeitsmarktansprüchen der FTC könnte zukünftige Bemühungen stärken, Fusionen wegen negativer Auswirkungen auf Arbeiter anzufechten.