Friedrich Merz bekräftigt "Brandmauer" der CDU gegenüber AfD

Parteichef Friedrich Merz hat im Vorfeld der Präsidiumsklausur der CDU eine klare Position gegen die AfD bezogen und betont, dass die rechte Partei als "Hauptgegner" der Union angesehen wird. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hob Merz hervor, dass die Unionspartei die Unterschiede zur AfD noch deutlicher machen werde, und wies Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer Normalisierung des Umgangs strikt zurück. Die Diskussion um den politischen Kurs wird vor dem Hintergrund starker AfD-Umfrageergebnisse und bevorstehender Landtagswahlen im nächsten Jahr geführt. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigt die AfD in jüngsten Umfragen beachtliche Werte, was die Bildung von Regierungen ohne ihre Beteiligung erschwert. Merz warnte in der "FAS" vor der Erzählung, die Union könnte durch Kooperationen mit der AfD politische Erfolge erzielen, und betonte, dass zukünftige Wahlkämpfe eine klare Entscheidung zwischen CDU und AfD erfordern werden. Mit Bezug auf vergangene politische Entscheidungen, insbesondere aus der Ära der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ampelregierung, sprach Merz von Faktoren, die das Erstarken der AfD ermöglichten. Auch aus der Schwesterpartei CSU und anderen politischen Lagern kamen Warnungen. CSU-Generalsekretär Martin Hubert bekräftigte das Verbot der Zusammenarbeit mit der AfD. Der CDU-Vize Karl-Josef Laumann bezeichnete die AfD als "Nazi-Partei" und wies auf die Unvereinbarkeit ihrer Positionen mit christdemokratischen Werten hin. Führende Persönlichkeiten aus SPD und Grünen forderten die CDU ebenfalls zur klaren Abgrenzung auf. Der seit 2018 bestehende Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der Kooperationen mit der AfD strikt ablehnt, bleibt bestehen. Die jüngsten Bestrebungen einflussreicher Politiker, diese Position zu lockern, stoßen auf erheblichen Widerstand innerhalb der Partei.