Europäische Solidarität: Grünes Licht für Finanzhilfen an die Ukraine

Die Europäische Union demonstriert erneut ihre Unterstützung für die Ukraine, indem im nächsten Monat die ersten Tranchen eines neu geschnürten Finanzhilfepakets überwiesen werden sollen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erklärte vor dem Europaparlament in Straßburg die Absicht, bereits im März bedeutsame Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Mit diesen soll die durch den Krieg mit Russland beeinträchtigte Wirtschaft der Ukraine stabilisiert und zur Aufrechterhaltung wichtiger staatlicher Funktionen beigetragen werden. Das ambitionierte Hilfsprogramm plant, über vier Jahre verteilt, ein Volumen von 50 Milliarden Euro bereitzustellen. Darin eingeschlossen sind 33 Milliarden Euro als Darlehensmittel und der übrige Betrag in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Die Freigabe der Mittel ist das Ergebnis eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs, der nach einem Einigungszwang durch den Widerstand des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Brüssel abgehalten wurde. Orban, der die Nutzen der Finanzhilfen zuvor deutlich in Frage stellte und die EU wegen der Kürzung spezifischer Haushaltsmittel für Ungarn kritisierte, lenkte schließlich ein. Im Gegenzug wurde ihm zugesichert, jährliche Spitzenberatungen über das Hilfsprogramm abzuhalten und nach zwei Jahren eine mögliche Überarbeitung zu erwägen – vorausgesetzt, alle 27 EU-Staaten erkennen hierfür die Notwendigkeit. Eine jährliche Routineabstimmung ist nicht vorgesehen. Die finanziellen Zuwendungen sollen es der ukrainischen Regierung ermöglichen, wichtige Ausgaben wie Gehälter und Renten zu decken, ebenso wie den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus ist eine Verwendung der Mittel für den Wiederaufbau kriegsbedingt zerstörter Infrastruktureinrichtungen vorgesehen. Im Jahr zuvor hatte die EU bereits 18 Milliarden Euro an finanzieller Hilfe geleistet. Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen Hilfspaket wird erwartet, da die Mehrheitsverhältnisse eine ratifizierende Abstimmung in der letzten Februarwoche wahrscheinlich machen.