Bundespolizei stellt Klimaaktivisten Gebühren in Höhe von 6.400 Euro in Rechnung

Die Bundespolizei hat Klimaaktivisten nach früheren Protestaktionen am Hauptstadtflughafen BER Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt knapp 6.400 Euro ausgestellt. Hintergrund sind die Proteste der Klimagruppe Letzte Generation am 24. November und 8. Dezember 2022 sowie am 5. Mai 2023. Insgesamt wurden gegen 16 Beteiligte Gebührenbescheide erhoben, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Von den 16 erhobenen Bescheiden sind in elf Fällen inzwischen bestandskräftig und damit unanfechtbar. In vier weiteren Fällen werden noch eingelegte Widersprüche von den Behörden geprüft. Ein weiterer Fall wurde bis zur Klage gegen den Widerspruchsbescheid vorangetrieben. Die Höhe der erhobenen Gebühren richtet sich maßgeblich nach der Einsatzdauer und der Anzahl der beteiligten Polizisten. Für den Einsatz am 8. Dezember 2022 wurden Gebühren in Höhe von 3.050 Euro für sechs Klimaaktivisten erhoben, die es geschafft hatten, in den abgesperrten Bereich des Flughafens zu gelangen. Beim Protest im Mai 2023, als Aktivisten eine Privatmaschine mit Farbe besprühten, wurden 2.280 Euro für sieben Beteiligte in Rechnung gestellt. Um zukünftige Störaktionen zu verhindern, verstärkt die Bundespolizei derzeit ihre Schutzmaßnahmen am Flughafen Berlin-Brandenburg. Auch an den Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt/Main und Leipzig wurden die Sicherheitsvorkehrungen nach Angaben von Polizei und Betreiberunternehmen erhöht.