Die Weichen für den Bundeshaushalt 2026 sind gestellt. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat der Haushaltsausschuss die letzten Anpassungen an den Ministerialbudgets vorgenommen. Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition mussten über Stunden Geduld beweisen, bis das finale Wort gesprochen war. Dabei stellte sich heraus: Die Schuldenlast steigt stärker als erwartet.

Geplant sind Gesamtaufwendungen von etwa 524,5 Milliarden Euro — vier Milliarden mehr als zuvor angenommen. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt wird fast 98 Milliarden Euro betragen, was einer Steigerung um acht Milliarden gegenüber dem Regierungsentwurf entspricht. Hinzu kommen hohe Kredite für Sonderzwecke, wodurch die Gesamtschulden die Marke von 180 Milliarden Euro erreichen werden. Dank der Lockerungen in der Schuldenbremse erfordert dies keine verfassungswidrigen Eingriffe.

Die Reaktionen auf die Haushaltspolitik sind geteilt. Sebastian Schäfer von den Grünen kritisierte, dass die neuen Finanzierungsmöglichkeiten unzureichend in zukunftsfördernde Investitionen fließen. Dietmar Bartsch von den Linken monierte, dass trotz hoher Schulden nur minimales Wachstum erzeugt werde. Im Gegensatz dazu sieht Thorsten Rudolph von der SPD den Haushalt als geschickte Fortführung der Koalitionspolitik, die Rekordinvestitionen mit Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt verbindet.

Eine zentrale Neuerung: Die Ukraine erhält drei Milliarden Euro mehr, um ihre Verteidigung zu stärken, was unter anderem der verstärkten Beschaffung von Patrioten-Systemen gilt. Auch das neue Digitalministerium feiert mit einem Etat von 1,36 Milliarden Euro seine Aufnahme in den Haushaltsplan.

Ein drängendes Thema bleibt die Haushaltsplanung für 2027. Finanzminister Lars Klingbeil steht vor der Herausforderung, eine immense Lücke von bis zu 23 Milliarden Euro zu schließen. Die Koalition plant, bis zum Jahreswechsel Vorschläge für notwendige Einsparungen zu erarbeiten. Kürzungen bei Subventionen und Förderungen könnten nicht ausgeschlossen werden.