Atomkraft: EU uneinig bei Finanzierung - Deutschland und Österreich lehnen ab

Die kürzliche Zusammenkunft der EU-Minister offenbart erneut die tiefen Meinungsverschiedenheiten in der Energiepolitik. Eine angestrebte gemeinsame Erklärung zur Finanzierung von Atomkraft scheiterte am Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten. Im Entwurf der Ratspräsidentschaft ging es um weitreichende Themen wie Bürokratieabbau und die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen. Doch ein Konsens bezüglich der Kernenergie blieb aus. Insbesondere Deutschland und Österreich stellten sich gegen Formulierungen, die sie als unvereinbar mit ihrer Energiepolitik betrachteten. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium wolle man sicherstellen, dass EU-Gelder nicht in Technologien investiert werden, die nicht von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden. Gleichwohl unterstütze Deutschland die ökonomischen Zielsetzungen des Entwurfs. Ungarns Wirtschaftsminister Marton Nagy erinnerte daran, dass man sich schon länger nicht einig über die Klassifizierung von Kernkraft als saubere Technologie sei. Diese Diskrepanz erschwert die Nutzung von EU-Mitteln zur Förderung solcher Technologien. Trotzdem wurde eine abgespeckte Version der Erklärung durch die ungarische Ratspräsidentschaft in Abwesenheit der Einwilligung Deutschlands und Österreichs verabschiedet. Frankreich, als traditionell starker Befürworter der Atomenergie, betrachtet diese als unverzichtbare Technologie für eine klimaneutrale Wirtschaft. In einer Lage, in der die Wettbewerbsfähigkeit Europas stark unter Druck steht, mahnen Politiker zur Eile. Die Herausforderung, dem Wettbewerb aus den USA und Asien standzuhalten, ist groß. Dabei kommt insbesondere die Auto- und Stahlindustrie ins Schwimmen. Deutschlands Wirtschaftsministerium sieht den Abbau von Bürokratie, die Verbesserung der Finanzierungszugänge und die Senkung der Energiepreise als zentrale Maßnahmen.