Italienische Staatsanwälte haben einen Haftbefehl gegen den österreichischen Immobilientycoon René Benko erlassen, der im Zentrum eines Ermittlungsverfahrens wegen mutmaßlicher Verfehlungen im Immobiliensektor der Region Trentino-Südtirol steht. Laut der Staatsanwaltschaft in Trient werden insgesamt neun Personen, darunter ein Bürgermeister, ein Stadtmanager, drei Unternehmer und vier Fachleute, wegen vermuteter Straftaten unter Hausarrest gestellt oder gesucht.
Die Ermittlungen der italienischen Anti-Mafia-Behörde deuten auf eine Gruppe hin, die in der Lage gewesen sein soll, öffentliche Projekte zu beeinflussen oder zu kontrollieren, insbesondere im Bereich der Bauspekulation. Laut der Anklage sollen involvierte Unternehmer Wahlkampagnen von öffentlichen Amtsträgern finanziert haben, um im Gegenzug Vergünstigungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren für Immobilienprojekte zu erhalten.
René Benko, einst ein schillernder Akteur in Europas Immobilienlandschaft, sah sich zuletzt mit dem Zusammenbruch seines Signa-Konglomerats konfrontiert. Die Insolvenz von Signa, die Investoren in Österreich und Deutschland Milliardenverluste einbrachte, ist bereits Gegenstand von Betrugsermittlungen der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Zu den Verdächtigen zählt auch Heinz Peter Hager, Leiter von Signas italienischer Niederlassung, sowie Cristina Santi, Bürgermeisterin von Riva del Garda, wo Benko mehrere Villen errichtet hat. Santi, Mitglied der rechtsgerichteten Lega-Partei, wies alle Vorwürfe zurück und kündigte an, vollständig mit den Ermittlern zu kooperieren.
Signa plante in der Region unter anderem ein ambitioniertes Projekt im Wert von 600 Millionen Euro in Bozen, das ein Einkaufszentrum, Büros und Wohnungen umfassen sollte. Benko hatte die Region zu seinem zweiten Zuhause gemacht, wo er über eine liechtensteinische Stiftung mehrere Luxusimmobilien am Gardasee erwarb.
Die Staatsanwaltschaft durchsuchte über 100 Standorte in Italien, darunter Trient, Bozen, Mailand und Rom. Insgesamt stehen 77 Personen unter Verdacht, darunter 11 Beamte und 20 Führungskräfte aus öffentlichen Ämtern. Die Vorwürfe reichen von Betrug, Korruption und illegaler Parteienfinanzierung bis hin zur Preisabsprache und dem Verrat von Amtsgeheimnissen.
René Benkos Anwalt betonte, sein Mandant werde weiterhin mit den Behörden kooperieren und sei zuversichtlich, dass sich die Anschuldigungen als unbegründet erweisen würden. Laut österreichischer Verfassung ist eine Auslieferung Benkos an Italien nicht zulässig.