Die Social-Media-Plattform TikTok hat vor einem US-Bundesberufungsgericht in Washington die Blockierung eines Gesetzes gefordert, das TikTok ab Januar 2025 in den USA verbieten könnte, sollte es nicht von seinem chinesischen Mutterkonzern ByteDance abgetrennt werden. Laut Anwalt Andrew Pincus, der TikTok vor Gericht vertritt, würde das Gesetz einen „staggernden“ Angriff auf die freie Meinungsäußerung bedeuten.

Das Gesetz, das von Präsident Joe Biden dieses Jahr unterzeichnet wurde, soll verhindern, dass TikTok durch die chinesische Regierung für Spionage oder Propaganda verwendet wird. TikTok argumentiert jedoch, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und die Rechte von 170 Millionen amerikanischen Nutzern auf freie Meinungsäußerung massiv einschränken würde.

Pincus betonte, das Gesetz sei das erste seiner Art, das einen spezifischen „US-Sprecher“ – TikTok – direkt angreife. Statt eines pauschalen Verbots könnten alternative Maßnahmen wie Transparenzauflagen ergriffen werden, um potenzielle Propaganda zu identifizieren, anstatt eine vollständige Verbannung der App vorzunehmen.

Einige Richter des dreiköpfigen Gremiums schienen jedoch skeptisch, ob TikTok als Einzelfall behandelt werde, oder ob das Gesetz auf Unternehmen abziele, die im Besitz „ausländischer Gegner“ sind. Auch die Argumentation, dass ein Verkauf der App „nicht machbar“ sei, da ByteDance den Algorithmus zur Videoempfehlung nicht freigeben würde, wurde in der Verhandlung diskutiert.

Ein Anwalt des US-Justizministeriums führte aus, dass die von TikTok gesammelten Daten ein potenziell „extrem wertvolles“ Ziel für ausländische Gegner darstellen könnten, um die nationale Sicherheit zu gefährden.