Ein wichtiger Erfolg für die Wettbewerbszentrale im Streit um die Haftung von Marktplatzbetreibern: Das OLG Frankfurt hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.:6 U154/22) entschieden, dass Amazon nach einem Hinweis auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aktiv werden muss. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz.
Im Mittelpunkt steht die Verwendung der Bezeichnung "Milch" für pflanzliche Getränke, welche nach EU-Recht verboten ist. Die Wettbewerbshüter hatten Amazon aufgefordert, entsprechende Anzeigen umgehend zu entfernen. Als jedoch kurze Zeit später erneut "Sojamilch", "Hafermilch" und "Reismilch" auf dem Amazon-Marktplatz angeboten wurden, sahen sie sich gezwungen, juristische Schritte einzuleiten.
Das OLG Frankfurt stellte in seinem Urteil fest, dass Amazon eine Prüf- und Beseitigungspflicht zukomme, sobald der erste Hinweis auf Verstöße vorliegt. Das Gericht ließ zudem eine Revision beim Bundesgerichtshof zu. Amazon kündigte an, das Urteil sorgfältig zu prüfen und weitere rechtliche Schritte in Betracht zu ziehen. Ein Sprecher betonte jedoch, dass Kunden weiterhin vertrauensvoll bei Amazon einkaufen können.
Verkaufspartner seien unabhängige Unternehmen, die sich an alle geltenden Gesetze, Vorschriften und die Verkaufsbedingungen von Amazon halten müssten. Sobald das Unternehmen Kenntnis von einem Verstoß erlange, würden entsprechende Maßnahmen ergriffen.
Die Aktie von Amazon gab im NASDAQ-Handel zeitweise um 0,81 Prozent auf 151,92 US-Dollar nach. Die Entscheidung des OLG Frankfurt könnte sich langfristig auf das Geschäftsmodell des Unternehmens auswirken, da es möglicherweise für Amazon schwieriger wird, die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften auf seinem Marktplatz sicherzustellen.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt verdeutlicht auch die Problematik der Haftung von Marktplatzbetreibern. Diese haben eine große Verantwortung, da sie als Plattform für unzählige Händler und deren Angebote fungieren. Es stellt sich die Frage, inwieweit diese Betreiber in der Lage sind, die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften sicherzustellen.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt könnte auch in Zukunft Auswirkungen auf weitere Prozesse gegen Marktplatzbetreiber haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtslage in diesem Bereich entwickeln wird. Für Amazon ist es nun wichtig, schnell und effektiv auf Hinweise und Verstöße zu reagieren, um mögliche juristische Konsequenzen zu vermeiden. Es bleibt abzuwarten, wie das Unternehmen strategisch darauf reagieren wird und welche Auswirkungen dieses Urteil auf den Online-Handel insgesamt haben wird.
