Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf Kritik an seinem Vorschlag für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen reagiert und schwenkt nun auf eine Reform der Unternehmensteuern um. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" äußerte er, dass die Unternehmensbesteuerung in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug sei.

Daher sollten überlegungen angestellt werden, wie Steuererleichterungen und Anreize für Investitionen finanziert werden können, um das Wachstum anzukurbeln. Allerdings gibt es hierbei enge finanzielle Spielräume bei Bund, Ländern und Kommunen.

Habeck reagierte damit insbesondere auf die Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der seinen Vorschlag für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen als überraschend und ungewöhnlich bezeichnete. Lindner schlug stattdessen ein "Dynamisierungspaket" vor, welches mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie beinhalten würde.

Habeck griff diese Idee nun auf und bot an, gemeinsam an einem solchen Paket zu arbeiten. Allerdings lehnte er Lindners Vorschlag ab, das Bürgergeld nicht wie geplant zu erhöhen, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Mit seiner Bereitschaft zu einer Steuerreform schwenkt Habeck auf die Forderungen vieler Wirtschaftsvertreter ein. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, betont in der "Welt am Sonntag", dass ein besseres Investitions- und Wachstumsklima durch eine Senkung der Unternehmensteuern erreicht werden müsse.

Auch Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, spricht sich gegen ein schuldenfinanziertes Sondervermögen aus und fordert stattdessen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen durch eine einfache Mehrheit im Bundestag.

Habecks Idee für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen hat in Koalition und Wirtschaft für Kritik gesorgt. Der Grünen-Politiker lenkt nun ein und zeigt sich bereit, gemeinsam mit Lindner an einem "Dynamisierungspaket" zu arbeiten, um das Wachstum anzukurbeln. Ob dies jedoch ausreichend sein wird, um die Wirtschaft in Zeiten der Rezession zu stützen, bleibt abzuwarten.