Europas Bürokratie-Dschungel: Hat die EU sich selbst in die Sackgasse reglementiert

Die EU kämpft um ihre Wettbewerbsfähigkeit, während in den USA Deregulierung und Elon Musk den Ton angeben. Ist Europas Zukunft im grünen Nebel gefangen

20.12.2024, 13:39
Eulerpool News 20. Dez. 2024, 13:39

Neue Regeln, alte Probleme: Europas Industrie stöhnt unter dem Gewicht der Bürokratie

Die EU wollte mit ambitionierten Regelungen Vorreiter im Klimaschutz sein – doch das grüne Paradies hat seinen Preis. Seit 2021 gilt ein striktes Verbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2035, flankiert von ambitionierten Emissionsstandards. Das Ziel: Sicherheit und Planbarkeit für die Automobilbranche schaffen.

Doch die Realität sieht düster aus. "Es ist viel passiert", kommentiert Benjamin Krieger, Generalsekretär des europäischen Automobilzuliefererverbands Clepa, mit Understatement. Pandemie, Energiekrise, sinkende Nachfrage nach Elektroautos und die Invasion günstiger chinesischer Fahrzeuge haben die Branche aufgerieben. 30.000 Jobs gingen innerhalb eines Jahres verloren – und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Elektroautos statt Innovation: Wie die EU ihre Industrie selbst ausbremst

Die EU-Vorschriften zwingen Hersteller, sich vollständig auf Elektromobilität zu fokussieren. Plug-in-Hybride oder alternative Technologien? Fehlanzeige. "Viele Unternehmen haben das Geschäft mit Verbrennungsmotoren aufgegeben und alles auf E-Mobilität gesetzt", kritisiert Matthias Zink, CEO des Automobilzulieferers Schaeffler. Das Ergebnis: ein fragmentierter Markt ohne Flexibilität.

Industrie und Regierungen pochen mittlerweile auf Lockerungen. Selbst Ursula von der Leyen, Architektin des grünen EU-Kurses, scheint ihre Haltung zu überdenken. Ihr Fokus der nächsten Amtszeit: weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus.

Während Europa reguliert, dereguliert Amerika – mit Elon Musk als Zugpferd

Auf der anderen Seite des Atlantiks kehrt Donald Trump zurück – und mit ihm die Deregulierung. Der Coup: Elon Musk, Milliardär und Tesla-Gründer, wird Co-Leiter eines neuen "Ministeriums für Regierungseffizienz". Ziel? Regeln abbauen, Wachstum fördern. Die Botschaft ist klar: Weniger Kontrolle, mehr Wirtschaftswachstum.

Für die EU ein Albtraum. Der sogenannte „Brussels Effect“, also die Fähigkeit Europas, weltweit Standards zu setzen, droht zu erodieren. "Brauchen wir einen Elon Musk für die Deregulierung in Europa?" fragt Krieger rhetorisch und stößt damit eine Debatte an: Wie viel Bürokratie ist zu viel?

Kleinunternehmer am Limit: Wenn Bürokratie die Nachhaltigkeit ausbremst

Nicht nur die großen Konzerne stöhnen, auch kleine Unternehmen ächzen unter der Regelungsflut. Michel Ceyssens, Besitzer eines kleinen Seifenunternehmens in Belgien, musste 1.800 Euro in Berichterstattung und Beraterkosten investieren – nur, um die Anforderungen seiner Kunden zu erfüllen. „Es ist völlig benutzerunfreundlich“, klagt auch Max Arnold, Druckereibesitzer in Potsdam.

Die EU versucht zwar, kleinere Unternehmen zu entlasten, doch selbst grüne Vorreiter kämpfen mit den Anforderungen. „Die Geschwindigkeit ist raus, niemand will mehr investieren“, fasst Stefan Borgas, CEO von RHI Magnesita, zusammen.

Das Basel-Problem: Europas Banken verlieren an Boden

Die Finanzbranche ist nicht besser dran. Während die EU strengere Basel-III-Regeln umsetzt, geht Amerika den gegenteiligen Weg. Das Ergebnis? Weniger Liquidität und höhere Hürden für Investitionen in Europa. „Die EU hat es übertrieben“, kritisiert Wim Mijs von der Europäischen Bankenvereinigung.

KI und Big Tech: Chancen vertan?

Auch Zukunftsbranchen wie künstliche Intelligenz kämpfen mit Europas Regulierungsdrang. Während die USA Milliarden in Start-ups pumpen, droht die EU, durch bürokratische Unsicherheiten ins Abseits zu geraten. „Europäische Unternehmen könnten von den frühen Innovationen ausgeschlossen werden“, warnt Mario Draghi in einem Bericht. Doch es gibt auch Stimmen, die Europas Ansatz loben: „Das Regulierungsframework ist flexibel und erlaubt Anpassungen“, meint Sandra Wachter von der Universität Oxford.

Quo vadis, Europa?

Die nächsten Jahre werden entscheidend. Wird Europa zum Vorbild für nachhaltige Innovation oder zum Mahnmal für Überregulierung? Eins ist klar: Die Zeit der Fehler ist vorbei.

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