Knapp vor Ablauf der Frist hat der US-Kongress mit überparteilicher Mehrheit einen Übergangshaushalt verabschiedet und einem drohenden Stillstand der Regierung ein Ende gesetzt.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz kurz nach der Abstimmung, allerdings fand er zugleich mahnende Worte: "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird."

Der von dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, überraschend eingebrachte Gesetzesentwurf enthielt allerdings keine Hilfe für Kiew, sondern nur eine kurze Finanzierung bis Mitte November.

McCarthy hatte mit seinem Vorstoß vor allem angesichts der tief gespaltenen Republikaner die Chance ergriffen, die Demokraten vor einem Shutdown zu bewahren. Immerhin finanzierten die Verhandlungen den Haushalt auf dem Niveau des vorigen Jahres.

Für Kiew bedeutet der Krimi allerdings schon jetzt Konsequenzen: Seit Kriegsbeginn hat Bidens Regierung bereits 40 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe bereitgestellt und im Sommer wurde um weitere Milliardensummen gebeten. Das Signal an Russland ist jedoch eindeutig – ein Signal mangelnder Entschlossenheit seitens der USA.

Auch fürchten die Amerikaner, dass die Europäer ihre Unterstützung herunterfahren, wenn die USA nur zögerlich handeln.

Zum Zeitpunkt der Wahl in gut einem Jahr ist klar, dass die Unterstützung der Amerikaner keineswegs selbstverständlich ist. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner im Senat haben sich deshalb zum Kampf für weitere Hilfen bereits verständigt.

Dafür muss allerdings im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy den Entwurf zur Abstimmung bringen – wie er sich allerdings unter Druck der Rechtsaußen in seiner Fraktion verhalten wird, ist schwer vorherzusagen.

Der US-Kongress hat somit zwar einen drohenden Stillstand der Regierung abgewendet, allerdings zahlt die Ukraine den Preis für die Einigung. Für Kiew bedeutet das, dass die amerikanische Unterstützung antäuschend schwindet und auf eine weitere Hilfe hoffen muss.

Es steht somit fest: Die Unterstützung der USA ist keineswegs selbstverständlich und die Entschlossenheit gegenüber dem russischen Einmarsch der Ukraine muss weiterhin bewiesen werden.