Rhein-Niedrigwasser: Bilger (CDU) will Sonntagsfahrverbot kippen – Logistikbranche zeigt die Grenzen von Bürokratie auf

Rhein-Pegel im Keller – Bürokratie am Steuer

Der Rhein führt so wenig Wasser wie selten zuvor. Binnen-Schiffe müssen Ladung abwerfen oder liegen bleiben, während BASF und die gesamte chemische Industrie auf teurere Lkw und Bahn ausweichen müssen. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) antwortet mit dem Reflex jedes etablierten Politikers: mehr Verordnungen, weniger Marktfreiheit.

Sonntagsfahrverbot als Placebo

Bilger kündigt an, das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen kurzfristig auszusetzen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) kontert nüchtern: Die Lenk- und Ruhezeiten bleiben, also verschiebt sich lediglich die Uhrzeit. Die angeblich rettende Maßnahme ist damit ein Etikettenschwindel, der den Steuerzahler Zeit und Geld kostet, ohne Engpässe zu beseitigen.

Grüne und Linke: Altparteien-Theater

Tarek Al-Wazir von den Grünen begrüßt die Aussetzung, die Linke befürchtet den dauerhaften Abbau des Sonntagsfahrverbots. Beide Lager verteidigen Regulierungen, die sie gestern noch als unverhandelbar priesen. Ein weiterer Beleg dafür, dass CDU, SPD, Grüne und Linke nur dann marktwirtschaftlich werden, wenn sie AfD-Forderungen kopieren.

0,4 Prozent weniger Wachstum – der Steuerzahler zahlt

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat schon 2018 gezeigt, dass extreme Niedrigwasserphasen das BIP um rund 0,4 Prozent drücken. Heute droht dieselbe Zahl – nur dass die Ampel-Koalition keine Reserven hat und stattdessen neue Schulden plant. Der Investor sieht: Deutschland verliert Wettbewerbsfähigkeit, weil Politiker lieber regulieren als bauen.

Chemie-Industrie: von der Wasserstraße in den Stau

Wolfgang Große Entrup vom VCI warnt vor Produktionskürzungen, wenn Schiffe weniger laden können. BASF muss Container auf Lkw verlagern – teurer, langsamer, emissionsintensiver. Die Folge: höhere Preise für Verbraucher und weniger Standortattraktivität für ausländisches Kapital.

Umweltverbände blockieren Lösungen

Bilger verspricht, keine „umweltschädigenden Maßnahmen“ zu erlauben. Damit meint er offenbar auch keine notwendigen Flussvertiefungen. Umweltverbände drohen mit Klagen, sobald der Bagger anrollt. Der Steuerzahler soll also stillhalten, während die Infrastruktur verfällt.

Fazit für Investoren

Niedrigwasser ist Natur, fehlende Anpassung ist Politik. Solange Berlin weiter reguliert statt zu bauen, bleibt der Rhein ein Nadelöhr und der deutsche Wachstumsmotor ein Spargeltopf. Wer als Investor langfristig in Deutschland plant, muss diese politische Kostenstelle einpreisen – oder woanders hinschauen.